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Erklärung der Initiatoren des Appells “Gegen die atomare Bedrohung” anlässlich von 10.000 Unterzeichnungen

Der Appell an die Bundesregierung, US-Hyperschallraketen in Deutschland zu verhindern, hat nun die Schwelle von 10.000 Unterschriften deutlich überschritten. Unter den Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern sind u.a. Prof. Dr. Peter Brandt, der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller, die Bundestagsabgeordneten Dr. Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen, Andrej Hunko und Dr. Gregor Gysi, die Vorsitzende der Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs Dr. Angelika Claußen und die UNO-Diplomaten Hans von Sponeck und Michael von der Schulenburg. Mit dem Appell warnen die 10.000 vor der Stationierung dieser Offensivwaffen, die, ähnlich wie umgekehrt russische Hyperschallraketen, das Risiko eines Atomkriegs in Europa steigern. Die neuesten Entwicklungen auf der NATO-Tagung (USA-Aufrüstungsentscheidung mit Mittelstreckenraketen, Hyperschallraketen, F16-Lieferungen, NATO-Aufnahmezusage an die Ukraine) erfordern umgehend eine klare und eindeutige Stellungnahme.

Die vorgesehene Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland, insbesondere neu entwickelten Hyperschallraketen, verkürzt die ohnehin bereits sehr geringe Vorwarnzeit weiter erheblich und erhöht so das Risiko einer Eskalation und eines Atomwaffeneinsatzes ins Nicht-mehr-Beherrschbare. Die Erstschlag-fähigen Tomahawk- Marschflugkörper können mit Atomsprengköpfen ausgerüstet werden und wurden bis 2013 von der US Navy dafür genutzt. Eine atomare Nachrüstung wäre daher – wenn die Entscheidung für die Mittelstreckenaufrüstung gefallen ist – jederzeit möglich.

Der Krieg, den Russland in der Ukraine – laut Jens Stoltenbergs Information an das EU- Parlament im September 2023 – gegen die Nato-Orientierung des Landes führt, gefährdet schon alleine durch die 15 Atomreaktoren im Land die Sicherheit großer Regionen Europas. Russland hat bereits in Kaliningrad Hyperschallraketen stationiert. Zum von Russland laut Merkur vom 20.08.2019 angebotenen Moratorium über diese Systeme nach der Aufkündigung des INF-Vertrages schweigen die USA. Russland greift Ziele in der Ukraine mit Hyperschallraketen an. Des Weiteren droht Russland in Reaktion auf westliche Stationierungsbeschlüsse und Waffen-Unterstützung auch gegen russisches Territorium, Raketen auf westliche Hauptstädte auszurichten.

Wenn Hyperschallraketen und weitere gefährliche Systeme stationiert sind, gibt es schon im Fall eines Atomalarms in der gegnerischen Radaraufklärung praktisch keine Vorwarnzeit mehr und somit keine Zeit mehr für Versuche einer De-Eskalation. Wenn zudem noch Mechanismen Künstlicher Intelligenz in den Warn- und Abwehrschirm eingebaut sind, bleibt in wenigen Minuten eigentlich nur noch die Option, die Analyse der KI zu berücksichtigen. Eine sorgfältige Prüfung der KI-Analyse, die durchaus fehlerhaft sein kann und nur auf Wahrscheinlichkeiten beruht, sowie eine Revision der Entscheidungsempfehlung, einen nuklearen Gegenangriff zu starten, ist in wenigen Minuten bis zum Eintreffen der angezeigten Raketen nicht mehr möglich.

Diese Systeme und diese Bedrohungen zwingen zu Verhandlungen über nukleare Abrüstung, ehe es zu einer Eskalation kommt, die die europäische und wahrscheinlich die gesamte menschliche Zivilisation in der heutigen Form beenden könnte. Wir benötigen keine militärische Offensive, sondern eine Verhandlungsoffensive aller beteiligten Regierungen in der Verantwortung für die Menschen, die in ihrem Staatsgebiet leben! Die Friedenskräfte fordern die Unterschrift Deutschlands unter den Atomwaffenverbotsvertrag sowie die Vernichtung der nuklearen Arsenale der USA in Büchel in der Eifel und somit das Ende der völkerrechtswidrigen deutschen "Nuklearen Teilhabe". Wir Militärkritiker sehen in nuklearen Arsenalen keinen Sicherheitsschirm, sondern ein Damoklesschwert über unserem Leben. Gleichzeitig fordern wir die anderen Atommächte – auch die Russische Föderation – auf, den Atomwaffenverbotsvertrag zu ratifizieren und im Rahmen international koordinierter Maßnahmen ihre Atomwaffen zu vernichten.

Die Risiken eines "Weiter so" sind viel zu hoch. Im Text des Appells heißt es: "Niemand hat das Recht, das völlig unkalkulierbare Risiko des Atomkrieges jemals einzugehen. Schon konventionell bestückt steigern US-Hyperschallraketen auf europäischem Boden im Spannungsfall wegen ihrer Fähigkeit, gegnerische Führungszentralen mit einem Enthauptungsschlag auszuschalten, die Eskalationsgefahr im Vorfeld eines Atomkrieges." Deshalb fordert der Appell eine Stärkung der "Friedensfähigkeit statt Hoch- und Atomrüstung!"

Friedensfähigkeit heißt Verhandeln statt Eskalieren. Das ist unverzichtbar und die einzige Alternative in einer Zeit, die nach dem Mitteilungsblatt der Nuklearwissenschaften (Bulletin) die "gefährlichste Epoche der Geschichte" ist.

Statt die Spannungen global zu eskalieren und die militärischen Fähigkeiten aufzurüsten, ist die UNO mit ihrem Friedensauftrag laut UN-Charta zu stärken! Die UNO und der UN-Generalsekretär sind die legitimen Instanzen, die mit Hilfe einer hochrangigen und mit Verhandlungsmacht ausgestatteten Kommission, die Regierungen der Ukraine und der Russischen Föderation zu Waffenstillstandsverhandlungen als Voraussetzung für einen Friedensvertrag bewegen können.

Wir appellieren an die Regierungsspitzen der Krieg führenden Staaten: Gehen Sie aufeinander zu und finden Sie Verhandlungslösungen für diesen schrecklichen Krieg!

Wer diese Forderung unterstützt, kann den Aufruf "Gegen die atomare Bedrohung" unterzeichnen:

• https://www.change.org/p/gegen-die-atomare-bedrohung

Verantwortlich: Prof. Dr. Karl Hans Bläsius, Karl Wilhelm Koch, Prof. Dr. Klaus Moegling, Bernhard Trautvetter.