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Durch geplante Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen entsteht brandgefährliche Situation

Von Michael Schmid (aus: Lebenshaus Schwäbische Alb, Rundbrief Nr. 122, Sept. 2024 Der gesamte Rundbrief Nr. 122 kann hier heruntergeladen werden: PDF-Datei , 544 KB. Den gedruckten Rundbrief schicken wir Ihnen/Dir gerne kostenlos zu. Bitte einfach per Mail abonnieren )

Liebe Freundinnen und Freunde,

gerade waren wir von einem Freund zu einem Festwochenende ins schöne Altmühltal eingeladen worden. Es ging um Begegnung, Nähe, gemeinsames Feiern. Eine solche Feier des Lebens ist wichtig, tut gut. Fällt es doch zunehmend schwerer, einmal unbeschwert zu feiern. Denn es ist gleichzeitig fast zum Verzweifeln, in welchen Krisen und Gefahren wir uns als Menschheit befinden und immer tiefer hineinzuschlittern scheinen. Klimaerhitzung, Kriege, gigantisches Wettrüsten, drohender Atomkrieg sind einige wenige Stichworte dafür.

Nun kündigten US-Präsident Biden und Kanzler Scholz am Rande des NATO-Gipfels im Juli gemeinsam die erneute Stationierung weitreichender Mittelstreckenraketen in Deutschland durch die USA ab 2026 an. Teil der Planung ist laut der knappen Mitteilung, dass eine in Deutschland stationierte Verbandsstruktur der US-Armee namens "2. Multi-Domain Task Force (MDTF)" mit weitreichenden, hochpräzisen Hochgeschwindigkeitsraketen ausgestattet wird. Diese sind für den gegnerischen Radar nur schwer oder gar nicht erfassbar. Nach deren Stationierung hätten die USA dann die Fähigkeit, von deutschem Boden aus, praktisch ohne Vorwarnzeit, russische Kommandozentralen, Regierungsstellen und Raketensilos auszuschalten, selbst russische strategische Atomwaffen, weil es russischen Abfangsystemen nahezu unmöglich wäre, einen Angriff zu neutralisieren. Besonders wäre die Gefahr eines "Enthauptungsschlages" gegeben, mit dem die Führungsspitzen Russlands ausgeschaltet werden könnte.

Die Ankündigung von Scholz und Biden kam für viele überraschend, weil in Deutschland keinerlei parlamentarische oder gar öffentliche Debatte vorausging. Und das bei einer Entscheidung von sehr weitreichender Tragweite, einem regelrechten sicherheitspolitischen Paukenschlag mit enormem Bedrohungspotential.

Zurückversetzt in die 1980er-Jahre

Unversehens fühle ich mich zurückversetzt in das letzte Jahrhundert. Am 12.12.1979 hatte die NATO einen "Doppelbeschluss" gefasst. Sie kündigte die Stationierung neuer atomarer US-Mittelstreckenwaffen für Ende 1983 als "Nachrüstung" an, wenn zuvor Verhandlungen über einen Abbau von sowjetischen atomaren Mittelstreckenwaffen scheitern sollten.

Obwohl ich als Pazifist Gegner alles Militärischen bin, habe ich mich, wie viele andere Menschen, eingearbeitet in Militärstrategien und Abschreckungspolitik, in Waffengattungen und in das Gefahrenpotential durch die Stationierung der neuen atomaren Mittelstreckenwaffen Pershing II und Cruise Missiles, mit ihren völlig neuen Qualitäten, mit denen sich Ziele in der damaligen Sowjetunion treffen ließen. Mir wurde klar, je mehr Waffensysteme eingeführt werden, die sich für Entwaffnungsangriffe eignen, umso größer ist die Gefahr eines "Weltkrieges wider Willen": Ein Atomkrieg also, der vorbeugend und ohne eigene Absichten und nur aus dem einen Grund geführt wird, dem möglichen Gegner zuvorzukommen, bevor dieser die eigenen Atomwaffen und Führungshauptquartiere zerstören kann.

Mit Schrecken bewusst wurde mir ebenfalls, dass wir ebenfalls durch einen "Atomkrieg aus Versehen" in eine atomare Apokalypse hineingerissen werden können. Etwa, weil Warnsysteme versagen oder Irrtümer zu Fehlalarmen in den Atomwaffenstaaten führen. Nur zu oft konnte in den vergangenen Jahrzehnten eine atomare Konfrontation erst in buchstäblich vorletzter Minute abgewendet werden. Kurze Vorwarnzeiten jedoch steigern das Risiko einer irrtümlichen Anwendung von Atomwaffen ins Unermessliche.

Gemeinsam mit vielen anderen habe ich damals in den 80er Jahren auf solche Gefahren hingewiesen und davor gewarnt. Im Rückblick sehe ich, wie viele Artikel ich dazu geschrieben, Vorträge gehalten, Diskussionen mit Bundeswehrsoldaten und auf der Straße geführt oder einige Male aufgrund der Teilnahme an gewaltfreien Aktionen als Angeklagter in Gerichtssälen auf die Gefahren des atomaren Irrsinns hingewiesen habe.

Damals gelang es uns, immer mehr Menschen von den Gefahren neuer Atomraketen in unserem Land bzw. überhaupt durch die wahnsinnige Logik atomarer Abschreckungspolitik zu überzeugen. Und so wuchs die Friedensbewegung zu einer in Westdeutschland nie zuvor gekannten Bewegung an, die einen bunten Strauß mit vielfältigen, kreativen Aktivitäten und Aktionen entfaltete, z.B. mit Informationsveranstaltungen und -ständen, Unterschriftensammlungen und Friedensgottesdiensten, Großdemonstrationen und gewaltfreien Blockadeaktionen vor Atomwaffenstellungen, Menschenketten, Mahnwachen und vielem anderen mehr. Hunderttausende und Millionen beteiligten sich zeitweise. Doch Bundeskanzler Kohl höhnte: "Die demonstrieren, wir regieren." Und mit einer Mehrheit genehmigte der Deutsche Bundestag am 22. November 1983 die Stationierung neuer Atomwaffen in der Bundesrepublik Deutschland. Nur wenige Tage später trafen die ersten Pershing II-Raketen in Mutlangen ein.

Michail Gorbatschow

Doch dann geschah Unvorstellbares. 1985 wurde mit Michail Gorbatschow ein Reformer zum Generalsekretär des Zentralkomitees (ZK) der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) gewählt und damit zum De-facto-Herrscher der Sowjetunion. Begünstigt wurde diese Wahl unter anderem dadurch, dass es im Westen eine Friedensbewegung gab. Dies betonte zum Beispiel Georgi Arbatow, damals ZK-Mitglied sowie Berater aller sowjetischen Generalsekretäre von Breschnew bis Gorbatschow, der 1986 sagte: "Die Friedensbewegung war ein Ausdruck des Bewusstseinswandels, der sich in der westdeutschen Bevölkerung abgespielt hat. Das war ein Faktor für unsere Entscheidung, Michail Gorbatschow als Verfechter eines dezidierten Entspannungskurses zum Generalsekretär zu wählen." Gorbatschow selber hatte 1996 in einem Fernsehinterview mit Franz Alt in der ARD gesagt: "Nur mit Hilfe der westlichen Friedensbewegung konnte ich meine Abrüstungs-Politik gegen die Hardliner im Kreml durchsetzen."

Im Dezember 1987 unterzeichneten Michail Gorbatschow und US-Präsident Ronald Reagan den INF-Vertrag. Dieser hatte zum Inhalt, dass sowohl die ab 1983 neu stationierten Atomwaffen wieder abgezogen und verschrottet wurden, als auch alle weiteren landgestützten atomaren Mittelstreckensysteme in Ost und West mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern.

Die westliche Friedensbewegung der 1980er Jahre war also sehr erfolgreich! Sie hat mit ihren Aktivitäten dazu beigetragen, dass Gorbatschow an die Macht kam und ihm dann die wichtigste militärische Abrüstung aller Zeiten - sowie eine friedliche Wiedervereinigung Deutschlands -, zu verdanken ist.

Danach ging es mit ungeheurer Dynamik weiter: Mit einer friedlichen Revolution brachten die Menschen in der DDR die Regierung zu Fall, die Mauer fiel. Ebenso stürzte ein osteuropäisches Regime nach dem anderen. Der Kalte Krieg war beendet. Der Warschauer Pakt löste sich auf, die Sowjetunion ebenfalls. Und theoretisch bestand die große Chance, eine gesamteuropäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands aufzubauen, von Michail Gorbatschow als "gemeinsames Haus Europa" vorgeschlagen. Stattdessen haben insbesondere die USA in ihrer Siegermentalität das Gegenteil aus dem Vorschlag Gorbatschows gemacht: Statt das westliche Militärbündnis ebenfalls aufzulösen, blieb die NATO - ein Instrument des Kalten Krieges - bestehen, dehnte sich immer weiter in Richtung Osten aus, intensivierte die militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine, rüstete das Land massiv auf und stellte ihm die NATO-Mitgliedschaft in Aussicht. Trotz aller Warnungen - gerade auch von hochrangigen Experten aus den USA - setzte der Westen und die US-Führung auf Konfrontation statt Kooperation mit Russland.

Stationierung neuer Mittelstreckenraketen erhöht Risiko

Der am 10. Juli 2024 von Scholz und Biden gemeinsam verkündete Beschluss der US-Administration, ab 2026 US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, ist höchst besorgniserregend und kann uns nicht gleichgültig sein. Denn die sicherheitspolitische Lage ist heute noch viel dramatischer als vor 45 Jahren zur Zeit des sogenannten "NATO-Doppelbeschlusses". Es gibt dieses Mal kein Verhandlungsangebot an den Osten, durch dessen Annahme Russland die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen abwenden könnte. Rüstungskontrollverhandlungen spielen keine Rolle mehr. Es gibt auch keine Risikoverteilung, denn die neuen Raketen werden ausschließlich in Deutschland stationiert. Ob es noch irgendwelche Kommunikationskanäle zwischen Ost und West gibt, ist sehr ungewiss. Und das "Rote Telefon"?  Zudem gibt es einen heißen Krieg in und um die Ukraine, der Ost und West aufgrund immer weiterer Eskalation gefährlich an den Rand eines größeren Krieges bringen kann, unter Umständen sogar in einen alles vernichtenden Atomkrieg führt.

Dazu kommt, dass die neuen Hochgeschwindigkeitsraketen noch präziser und schwerer zu orten sind. Das wird die Bedrohungswahrnehmung Russlands noch deutlich erhöhen ("Messer an der Kehle"). Schon seit Jahren wurde von russischer Seite vor der Stationierung von Hyperschallwaffen ("Dark Eagle") in der Ukraine und anderswo auf Schärfste gewarnt. Der russische Präsident Wladmir Putin argumentierte auf seiner Jahrespressekonferenz am 10. Januar 2022: Sollten in der Ukraine moderne Angriffssysteme stationiert werden, bräuchten die Raketen keine fünf Minuten mehr bis Moskau. Er fragte wörtlich: "Was daran ist nicht zu verstehen? Stationieren wir etwa Raketen an den Grenzen zu den Vereinigten Staaten? […] Ist es wirklich übertrieben, zu fordern, dass vor unserem Haus keine weiteren Angriffswaffen aufgestellt werden?"

Eine Stationierung solcher Waffensysteme in Deutschland wird dazu führen, dass unser Land noch mehr als bisher zum Hauptgebiet für russische Zielplanungen ausgebaut wird. Das entspricht der Wahnsinnslogik der Abschreckungspolitik. Orte, von denen aus russischer Sicht existentielle Gefahren ausgehen, müssten im Kriegsfall vernichtet werden, und zwar total und vor allem sofort. Denn Zögern kann dazu führen, im Krieg den Kürzeren zu ziehen. Die geplanten neuen Mittelstreckenraketen tragen also überhaupt nicht zu mehr Sicherheit und Stabilität bei. Ganz im Gegenteil, durch sie entsteht eine brandgefährliche Situation und die Kriegsgefahr, auch die Gefahr eines Atomkriegs, wächst erheblich.

Die Entscheidung der US-Regierung zur Stationierung neuer Mittelstreckenraketen wird nun von deutschen Regierungsmitgliedern, wie etwa dem Bundesmilitärminister Boris Pistorius, damit erklärt, mit ihnen werde eine "ernst zu nehmende Fähigkeitslücke" in Europa geschlossen. Eine solche "Lücke" gibt es aber nicht. In Wirklichkeit geht es um etwas ganz anderes. Aus einem Dokument des wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses vom 19. April 2024 geht hervor, dass die "Stationierung, zeitweilig weitreichender Waffensysteme ihrer US-Multi-Domain Task Force" vor allem der nationalen Sicherheit der USA vor einer russischen Bedrohung dienen soll und nicht etwa der Sicherheit Deutschlands oder Europas. Die "Multi-Domain Task Force (MDTF)" ist das von der US-Armee selbst bezeichnete "organisatorische Herzstück" dieser Bemühungen. Davon gibt es weltweit fünf. Und die 2021 installierte 2. MDTF mit ihrem Hauptquartier in Mainz-Kastel soll sich auf die Unterstützung des "European theater" konzentrieren, dem "europäischen Kriegsschauplatz". Das Dokument für den US-Kongress zeigt weiter, dass die Entscheidung schon 2021 einseitig von Seiten der USA getroffen wurde - also lange vor dem Ukraine-Krieg.

"Das belegt, dass dem Bundeskanzler eine von den USA längst beschlossene Entscheidung vorgelegt und der deutschen Seite eine ‚gemeinsame Erklärung’ abgenötigt wurde", schlussfolgert Wolfgang Lieb, früherer Mitarbeiter in der Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes unter Helmut Schmidt. "Von einer ‚Gemeinsamkeit’, bei der die deutsche Seite eine Mitsprachemöglichkeit gehabt hätte, kann keine Rede sein. Diese Erklärung ist ein Beleg für die Abhängigkeit, um nicht zu sagen Unterwürfigkeit der deutschen Regierung gegenüber den USA. Das erklärt wohl auch die Einsilbigkeit der Stellungnahme von Olaf Scholz."

Kraftvolle Friedensbewegung notwendig

Bisher gibt es in den Medien und in der Öffentlichkeit keinen Aufschrei gegen diese Entscheidung in Washington. Das zeigt, wie weit sich die Kriegsstimmung in Deutschland nach der von Scholz ausgerufenen "Zeitenwende" schon durchgesetzt hat. Wo bleibt der Protest der Gewerkschaften und Kirchen, der Schriftsteller und Künstler, die vor über 40 Jahren treibende Kräfte für den Frieden waren? Doch abwarten, ob sich in diesen Kreisen etwas regt, hilft nicht weiter. Was bleibt uns anderes, als uns von unten her zu engagieren, damit die Chance auf die Entwicklung einer kraftvollen Friedensbewegung eröffnet wird, um damit möglichst die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in unserem Land durch die USA zu verhindern? Eine solche kraftvolle Friedensbewegung - dafür braucht es jede und jeden von uns, es braucht unser aller Engagement, damit das Leben auf diesem kostbaren, einzigartigen, wunderbaren Planeten noch eine Zukunft hat. Gewiss, ich kann mir schöneres im Leben vorstellen, als mich erneut mit Militärstrategien und Waffentypen zu beschäftigen. Aber ich werde versuchen, meinen Teil beizusteuern.

Euer / Ihr
Michael Schmid