Mehr Aufrüstung, mehr Rüstungsexporte, weniger Zivilklauseln? Nein zur Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie!
Anlässlich des internationalen Weltfriedenstages am 21. September kritisiert die Kampagne "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" massiv die Pläne der Bundesregierung zu einer Strategie der Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI). Die in dem Entwurf formulierten Maßnahmen sollen Deutschland gesamtgesellschaftlich und gesamtstaatlich "wehrhaft" – sprich "kriegstüchtig" – machen.
"Wir fordern mit Nachdruck, dass die Bundesregierung die Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie fallen lässt. Es ist gesellschaftlich und politisch nicht zu verantworten, noch mehr Geld in Aufrüstung zu stecken, das an anderer Stelle so dringend fehlt. Es widerspricht jedem Friedensansatz, Rüstungsexporte noch weiter zu fördern. Und es steht im klaren Widerspruch zur grundgesetzlich garantierten Forschungsfreiheit, Zivilklauseln abschaffen zu wollen", so Gerold König, Sprecher der Kampagne und Bundesvorsitzender von pax christi. "Wir appellieren daher eindringlich an die Zivilgesellschaft, sich dieser auf die nächsten Jahre angelegten Entwicklung zu widersetzen. Und wir appellieren an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, diesen Regierungsplänen die Zustimmung zu verweigern und auch ihre Budgethoheit entsprechend zu nutzen", so König.
"Es ist absolut abstoßend, unter dem Deckmantel einer ´Bedrohungslage´ die nationale, fast ausschließlich privatwirtschaftliche Rüstungsindustrie, über das bestehende Maß hinaus ‚wettbewerbsfähiger‘ und damit noch profitabler zu machen", kritisiert Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK und Sprecher der "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" die geplante Strategie. "Rüstungsexporte sollen mit allen Mitteln gefördert werden. Dazu sollen u.a. die Allgemeinen Genehmigungen, d.h. die Abschaffung der Einzelfallprüfungen, ausgeweitet werden. Europäische Kooperationsabkommen, mit denen die nationale Exportkontrolle unterlaufen wird, sollen ausgebaut werden. Es soll mehr Hermesbürgschaften für mehr Rüstungsgüter geben. Und es soll selbst vor dem Kriegswaffenkontrollgesetz kein Halt gemacht werden. ´Novellierungen des Kriegswaffenrechts´ sollen geprüft werden, um ´etwaige Wettbewerbsnachteile der deutschen SVI in angemessener Weise zu minimieren´. Das ist der wahr gewordene Traum der Rüstungsindustrie und der Albtraum der Friedensbewegung. Aber Aufgeben ist für uns keine Option. Das sind wir nicht nur uns, sondern vor allem den Opfern deutscher Waffenexporte schuldig!", so Grässlin.
Vincenzo Petracca, Vertreter der AGDF und Sprecher der Kampagne, führt weiter aus: "Es ist kaum zu ertragen, dass gemäß der Strategie der Fokus ´wieder auf Abschreckung´ gerichtet werden soll und eine "Führungs- und Wirkungsüberlegenheit" angestrebt wird. In der Folge bedeutet das nicht ein ´Gleichgewicht´, sondern ein ´Ungleichgewicht des Schreckens´, das die globale Aufrüstungsspirale weiter befeuert. Wenn die Bundesregierung jedoch eine wirklich nachhaltige internationale Friedens- und Sicherheitsordnung anstrebt, dann muss die Basis für gerechten Interessensausgleich und menschliche Sicherheit geschaffen werden, statt diese zu zerstören." Und Petracca fügt hinzu: "Dass in diesem Zusammenhang auch Rohstoffe gezielt für die Rüstungsindustrie vorgehalten und deren Aktivitäten als ´nachhaltig´ und damit vereinbar mit den Kriterien für Investitionen in nachhaltiges Wirtschaften (ESG-Kriterien) eingestuft werden sollen, zeigt die Destruktivität der vorliegenden Pläne.
Susanne Weipert, Koordinatorin der "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!", ergänzt: "Im internationalen Waffenhandelsvertrag (ATT) wird in der Präambel als allererstes auf Artikel 26 der UN-Charta verwiesen, in dem es heißt: ´[…] die Herstellung und Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit so zu fördern, daß von den menschlichen und wirtschaftlichen Hilfsquellen der Welt möglichst wenig für Rüstungszwecke abgezweigt wird.´ Wir fordern die Bundesregierung dementsprechend auf, die Aufrüstung zu stoppen. Sie vernichtet monetäre und natürliche Ressourcen und schlimmstenfalls Menschenleben." Und Weipert weiter: "Der geplante Ausbau der Produktionskapazitäten – wohlgemerkt mit weniger ´planungs- und genehmigungsrechtlichen Auflagen´ – wird dazu führen, dass langfristig noch mehr Rüstungsgüter exportiert werden, als die Bundesregierung jetzt schon plant, zu fördern. Denn, dass diese schon jetzt nicht vollständig von der Bundeswehr abgenommen werden können bzw. "der nationale Markt als Absatzmarkt […] unzureichend" ist, stellt das Strategiepapier selbst heraus. Statt also auf lange Sicht die zivile Konversion der Rüstungsindustrie anzustreben, wird die Welt noch viele Jahre mit deuchen Waffen geflutet werden."
Quelle: "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" - Pressemitteilung vom 20.09.2024.