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Israel verbietet UNRWA

Die Knesset hat UNRWA, die wichtigste Hilfsorganisation für die Palästinenser, verboten. Das Verbot hat katastrophale Folgen für die Palästinenser, die in Bezug auf Lebensmittel, Schulen und Medikamente auf die UNRWA angewiesen sind. Es wird auch erhebliche politische Konsequenzen für Israel und die USA haben.

Am Montag, den 28. Oktober, verabschiedete das israelische Parlament, die Knesset, ein Gesetz zum Verbot des UN-Hilfswerks (UNRWA) und zur Aufhebung des Abkommens, das die Tätigkeit des UNRWA ermöglichte. Die Abstimmung wurde mit einer überwältigenden Mehrheit angenommen: 92 von 120 Knessetmitgliedern stimmten dafür. Sie stellten klar, dass sie UNRWA als Terrororganisation und als "Feind" des Staates Israel betrachten.

Das Abkommen, das UNRWA die Tätigkeit in Israel ermöglicht, wurde 1967 unterzeichnet, nachdem Israel die restlichen Teile Palästinas, in denen seit 1948 UNRWA-Flüchtlingslager betrieben wurden, besetzt hatte. Israel gestattete UNRWA, weiterhin Dienstleistungen für die palästinensischen Flüchtlinge zu erbringen, da dies seinen eigenen Interessen entsprach und die israelischen Behörden von der Notwendigkeit befreite, für Schulen, Gesundheitsdienste, Lebensmittel und Wasser aufzukommen. Diese Vereinbarung wurde mit dem neuen Gesetz aufgehoben.

UNRWA ist die wichtigste und größte Hilfsorganisation für Palästinenser unter israelischer Besatzung. Israels laufende Kampagne gegen UNRWA ist Teil eines Feldzuges zur Aushungerung der palästinensischen Bevölkerung. Es gibt keine andere Organisation als UNRWA, die die Palästinenser im Gazastreifen mit dringend benötigten Nahrungsmitteln, Wasser, Medikamenten und Schulen versorgen kann. Das hat zur Folge, dass das Leben von rund zwei Millionen Menschen im Gazastreifen aufgrund der israelischen Maßnahmen unmittelbar gefährdet ist. UNRWA ist auch im Westjordanland tätig, das ebenfalls völkerrechtswidrig von Israel besetzt ist und in dem mehr als eine Million Menschen auf die Dienste von UNRWA angewiesen sind, um zu überleben. UNRWA unterhält Flüchtlingslager für Palästinenser auch in anderen Ländern, insbesondere im Libanon, die ebenfalls gefährdet sein könnten, nachdem Israel die Organisation zu einer feindlichen Organisation erklärt hat. Die Stadtverwaltung von Jerusalem hat bereits Pläne für den Bau eines neuen Viertels auf dem Gelände des UNRWA-Geländes im besetzten Ostjerusalem ausgearbeitet.

UNRWA wurde 1949 als UN-Organisation gegründet, um palästinensischen Flüchtlingen so lange zu helfen, bis sie in ihre Häuser zurückkehren können, aus denen sie im 1948 im Zuge der Nakba vertrieben wurden. Indem Israel UNRWA zu einer Terrororganisation erklärt hat, hat es die UN mittelbar selbst zu einer Terrororganisation und ihrem Feind erklärt.

Der israelische General a.D. Giora Eiland, Autor des "Plans der Generäle" (siehe BIP-Aktuell #323) schrieb in Haaretz, dass es nicht illegal sei, einen Feind zu belagern; Israel müsse sich daher keine Sorgen machen, die Menschen im Gazastreifen auszuhungern. Diese Aussage steht im Widerspruch zum Völkerrecht.  Haaretz  hat den Artikel von General Eiland veröffentlicht, ohne ihm zu widersprechen. Tatsächlich schreibt das humanitäre Völkerrecht vor, dass der Besatzer dafür verantwortlich ist, für die Bedürfnisse der Zivilbevölkerung unter Besatzung zu sorgen (IV. Genfer Abkommen von 1949).

Die USA haben Israel Mitte Oktober gewarnt, dass Israel für einen Zeitraum von 30 Tagen (bis zu den Wahlen in den USA) die Lieferung von Hilfsgütern an die Menschen im Gazastreifen, insbesondere im Norden des Gazastreifens, zulassen muss und mit der Einstellung der Waffenlieferungen gedroht, wenn die Hilfe eingestellt wird. Die UNO berichtet, dass die Hilfe, die die Bevölkerung von Gaza im Oktober erreichte, die niedrigste im ganzen Jahr 2024 war. Das Verbot von UNRWA ist eine klare Missachtung des US-Ultimatums, und dennoch gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Regierung Biden ihre Drohung wahr machen wird. Das ist eine Blamage für die Biden-Administration, die sich mittelbar am Aushungern von Menschen mitschuldig macht.

Ein von der Knesset verabschiedetes Gesetz ist der offizielle Standpunkt des Staates Israel, trotz der politischen und rechtlichen Umwälzungen der letzten zwei Jahre. Die Knesset ist das oberste souveräne Organ und kann den Premierminister und die Richter des Obersten Gerichtshofs wählen oder absetzen. Daher ist ein von der Knesset verabschiedetes Gesetz die offizielle israelische Politik. Die Beziehungen Israels zu den Vereinten Nationen haben einen Tiefpunkt erreicht. Das Präsidium des UN-Menschenrechtsausschusses erklärte, dass das Verbot von UNRWA ein völkerrechtswidriger Akt ist, so wie die Besatzung selbst illegal ist. Das israelische Gesetz, das eine wichtige UN-Organisation kriminalisiert, könnte zu weiteren Forderungen nach einem Ausschluss Israels aus der UNO führen. Israel hat die Vereinten Nationen nun offiziell über die Umsetzung des beschlossenen Arbeitsverbots für das Palästinenserhilfswerk UNRWA informiert.

Am 30. Oktober veröffentlichte BIP die folgende Presseerklärung zum Verbot von UNRWA:

Israel verbietet UNRWA

Der mit großer Mehrheit gefasste Beschluss des israelischen Parlaments verbietet dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zum Jahresende jede Tätigkeit in Israel und in den von Israel besetzten Gebieten. UNRWA hilft besonders im Gazastreifen, wo die Menschen Mangel an Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten leiden, aber auch den Palästinensern im besetzten Westjordanland.

Mit seinem Knesset-Beschluss hindert Israel die internationale Gemeinschaft, den verzweifelten Menschen im Gazastreifen zu helfen. Das ist barbarisch und verstößt gegen das Völkerrecht. Seit 75 Jahren bietet das UN-Flüchtlingswerk für die Palästinenser Schulbildung, Gesundheitsversorgung und Lebensmittelhilfe. Eine andere Organisation kann diese Aufgaben nicht übernehmen, da nur UNRWA die Infrastruktur und die Erfahrung hat, um die notwendigen Hilfen zu leisten - es gibt keine Alternativen.

Das Verbot der UNRWA wird das Todesurteil für die Bevölkerung im Gazastreifen sein. Dass die USA und die EU nur sehr zurückhaltend Bedenken äußern, ist ein Skandal und widerspricht allen ihren selbst postulierten Werten. Ohne ein sofortiges und nachhaltiges Einschreiten gegen diese wiederholte Missachtung des Völkerrechts machen sich die USA und die EU mittelbar schuldig an einem Völkermord.

Wenn der Beschluss der Knesset nicht aufgehoben wird, ist Israel völkerrechtlich verpflichtet, die Aufgaben der UNRWA zu übernehmen. Davon darf die internationale Gemeinschaft Israel nicht entbinden.

Quelle:  BIP e.V. - BIP-Aktuell #324 (hier ist der Artikel mit zahlreichen Quellenhinweisen verlinkt).