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Über die Beziehung der deutschen Gesellschaft mit Menschen aus Afghanistan

Von Michael Schmid (aus: Lebenshaus Schwäbische Alb, Rundbrief Nr. 123, Dez. 2024 Der gesamte Rundbrief Nr. 123 kann hier heruntergeladen werden: PDF-Datei , 498 KB. Den gedruckten Rundbrief schicken wir Ihnen/Dir gerne kostenlos zu. Bitte einfach per Mail abonnieren )

Liebe Freundinnen und Freunde!

"Endlich geschafft!" So konnten wir vor ein paar Wochen erleichtert feststellen. Geschafft war, dass die Familienangehörigen eines unserer langjährigen Mitbewohner im Lebenshaus endlich auf dem Stuttgarter Flughafen angekommen waren. Nach rund neun Jahren Trennung und einer längeren Odyssee ist nun die aus Afghanistan stammende Familie endlich wieder vereint (ausführlich siehe Katrin Warnatzsch: "Afghanische Familie nach neun Jahren Trennung wieder vereint" ).

Wir haben Afghanistan in den vergangenen Jahrzehnten nie ganz aus dem Blick verloren, schon wegen des Zusammenlebens mit Afghanen. Doch durch dieses ergreifende Ereignis ist dieses Land und seine verheerenden Zustände mehr als sonst in meinen Blick gerückt. Dazu möchte ich nachfolgend ein paar Gedanken niederschreiben. Auch zu dem Umgang mit Menschen aus Afghanistan hierzulande.

Menschen darin zu unterstützen, aus Afghanistan nach Deutschland zu kommen, das liegt so gar nicht im Trend der Zeit, wo es allenthalben um Abschottung und Abschiebung zu gehen scheint. So hatte im Herbst 2023 Bundeskanzler Scholz gefordert, Deutschland müsse "im großen Stil abschieben". Es war ihm bitterernst damit. Und so gab es von Januar bis September dieses Jahres über 20 Prozent mehr Abschiebungen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Doch Scholz und vielen anderen ist das nicht genug. Offensichtlich herrscht Einigkeit bei deutschen und europäischen Politikerinnen und Politikern: "Irreguläre Migration" heißt das neue Schreckensszenario, Kampf gegen "Kontrollverlust" ist angesagt. "Wir" sind es jetzt, die bedroht sind. Deshalb wird im "Wertewesten" Bedarf zum Handeln bei sich selber gesehen.

Dass sich zum Beispiel die Gesamtzahl der Geflüchteten in den vom Westen nach dem 11. September 2001 in Afghanistan und im Irak geführten imperialistischen Kriegen auf rund 35 bis 40 Millionen Menschen beläuft, das hat nach dieser Sichtweise nichts mit "uns" zu tun. Um diese Geflüchteten sollen sich die Anrainerstaaten kümmern. Auch die durch die Folgen des vom Westen ausgehenden kapitalistischen Wirtschaftssystems in die Flucht geschlagenen Menschen: nicht unser Problem! "Unser Problem": Wie gelingt eine möglichst undurchlässige Abschottung? Und wo sie nicht genügend funktioniert hat: Wie können "wir" mehr abschieben? So kommt es, dass nach vielen vorausgehenden Verschärfungen just an jenem Mittwoch im November, als die Ampelkoalition am Ende war, die Bundesregierung einen Gesetzentwurf mit den größten "Asylrechtsverschärfungen seit Jahrzehnten" (Pro Asyl) beschlossen hat. Geflüchtete werden dadurch massiv entrechtet und faire Asylverfahren verhindert.

Irrer Überbietungswettbewerb um Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien

Vor dem Hintergrund eines ohnehin immer vehementer vorgetragenen Populismus gegen Menschen auf der Flucht, ließen dann tödliche Attentate in Mannheim Ende Mai und in Solingen im August durch in Deutschland lebende, aus Afghanistan bzw. Syrien stammende Täter, die Stimmung hochkochen. Nun gossen "die Parteien von CSU bis hin zu den Grünen in einem irren Überbietungswettbewerb Öl ins Feuer", so Marta Ahmedov in der taz. Friedrich Merz will keine Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan mehr aufnehmen. Olaf Scholz möchte noch schneller abschieben. Der Hamburger SPD-Innensenator Andy Grote unterstützte das mit dem denkwürdigen Spruch: "In Afghanistan wird nicht jeder geköpft." Und eine Gruppe grüner Bundestagsabgeordneter forderte in einem Papier für eine "Zeitenwende in der Innenpolitik" neben mehr Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern vor allem: mehr Abschiebungen. Was dann auch just Ende August geschah, als erstmals nach der erneuten Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 ein Abschiebeflug nach Afghanistan startete. Das soll jetzt fortgesetzt werden, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser fortlaufend erklärt: "Wir sind an weiteren Flügen dran, es wird zeitnah weitere Abschiebungen nach Afghanistan geben." Die schwarz-grünen Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sowie die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg fordern in einem gemeinsamen Entschließungsantrag ebenfalls Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Was Pro Asyl zu dem Kommentar veranlasst: "Es entsetzt uns, dass schwarz-grün regierte Bundesländer dies fordern, ohne auch nur im Ansatz zu reflektieren, dass es sich bei den Taliban sowie bei dem Regime von Assad um Machthaber handelt, für die ein Menschenleben nichts zählt. Wollen die schwarz-grünen Länder diese Pariastaaten, die Menschenrechte systematisch verletzen, als Partnerländer hoffähig machen?"

Lebenshaus und Krieg in Afghanistan

Seit 23 Jahren zieht sich das Thema "Afghanistan" bis zum heutigen Tag wie ein roter Faden durch die verschiedenen Handlungsfelder von Lebenshaus Schwäbische Alb. Im Oktober 2001 begannen die USA mit Unterstützung verbündeter NATO-Staaten einen "Krieg gegen den Terror" in Afghanistan. Die kriegerische Invasion haben wir von Anfang an kritisiert ("Krieg ist keine Lösung") und dagegen haben wir auf vielerlei Weise protestiert, z.B. durch eine Erklärung mit einer Unterschriftensammlung zu Kriegsbeginn, mit Mahnwachen und Beteiligung an verschiedenen Demonstrationen. Im Laufe der Jahre haben wir eine Reihe von Informationsveranstaltungen zu Afghanistan und den dortigen Krieg gemacht und in unseren Publikationen berichtet.

Die Bundesregierung hatte im Herbst 2001 umgehend "uneingeschränkte Solidarität Deutschlands" geschworen und war mit der Bundeswehr in Afghanistan dabei. Lange 20 Jahre im Krieg. Dieser Kriegseinsatz spielte sogar bis hinein in die lokale Ebene eine Rolle. Was ich bis dahin gar nicht kannte: "Bundeswehrpatenschaften" mittels denen Kommunen die Bundeswehr unterstützen, damals unter anderem bei ihrem Kriegseinsatz in Afghanistan. Das geschah auch hier in Gammertingen, wo eines Tages über einen öffentlichen "Verabschiedungsappell" berichtet wurde, mit denen der Gammertinger Bürgermeister Soldaten aus der "Patenschaftskompanie" in den Kriegseinsatz nach Afghanistan mit verabschiedete. Als wir gegen diese kommunale Unterstützung protestierten - "Bundeswehrsoldaten sind nicht in unserem Namen am Hindukusch!" - gab es heftigen Gegenwind bis hin zum Versuch, uns zu kriminalisieren.

Es war ein sehr langer und brutaler Krieg, der in Afghanistan geführt wurde. Leider wurden wir mit all unserer Kritik durch die grausame Realität bestätigt. 2021 verließen die USA und ihre Verbündeten Afghanistan fluchtartig. Der "Krieg gegen den Terror" hat sie in ein militärisches, moralisches und politisches Desaster geführt. Zuvor wurde in 20 Kriegsjahren in dem Land am Hindukusch unglaubliches Leid und Zerstörung angerichtet. Emran Feroz, den wir vor zwei Jahren als Referent bei unserer "We shall overcome"-Tagung in Gammertingen hatten, redet in diesem Zusammenhang vom "verheerendsten Krieg der US-Geschichte". Er, als Sohn von vor der sowjetischen Intervention in Afghanistan nach Österreich geflohenen Eltern, schreibt seit vielen Jahren sehr kritisch über und aus dem Land am Hindukusch. Unter anderem ist 2021 pünktlich zum Truppenabzug der NATO und der Rückkehr der Taliban sein SPIEGEL-Bestseller "Der längste Krieg - 20 Jahre War on Terror" erschienen. In einem aktuellen Artikel schreibt er: "Ich und vor allem die Afghanen und Afghaninnen, mit denen ich über die Jahre gesprochen hatte, gingen mit der imperialistischen Politik der USA sowie deren brutaler Kriegsführung in Afghanistan hart ins Gericht. Zur Erinnerung: Zwei Jahrzehnte lang wurden in erster Linie unschuldige Menschen durch Luftbombardements und vermeintlich präzise Drohnenangriffe getötet oder in den Foltergefängnissen von Bagram und Guantanamo missbraucht und gefoltert, nur um letzten Endes abermals jene, die man Ende 2001 gestürzt hatte, sprich, die Taliban, an die Macht zu bringen. Die Islamische Republik Afghanistan, die mit Beginn der US-Besatzung geschaffen wurde, war in erster Linie ein künstliches Gebilde, das mit den Realitäten vor Ort wenig gemein hatte. Stattdessen wurde die Fassadendemokratie vor allem von korrupten Politikern und Warlords zugunsten deren Interessen ausgehöhlt - so dass letzten Endes nichts mehr von ihr übrigblieb."

Lebenshaus und afghanische Schutzsuchende

Bereits 2001 hatte der wochenlange Militäraufmarsch und der ab Oktober offen geführte Krieg der USA und ihrer Verbündeten einmal mehr ein Flüchtlingsdrama in Afghanistan ausgelöst. Von nun an waren Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg und Terror. Auch nach der offiziellen Kriegsbeendigung 2021 leiden und sterben die Menschen in Afghanistan heute mehr denn je an kriegsbedingten Ursachen. Vor den jämmerlichen Lebensbedingungen und dem inzwischen wieder von Kabul aus herrschenden Taliban-Regime fliehen weiterhin Menschen, sofern ihnen das irgendwie möglich ist.

Nur ein kleiner Teil der Millionen Geflüchteten aus Afghanistan ist auch bis nach Deutschland geflohen. Sogar bis hier zu uns nach Gammertingen. Das spielt für uns deshalb eine Rolle, weil vor achteinhalb Jahren zahlreiche junge afghanische Schutzsuchende in einer staatlichen Unterkunft in Gammertingen untergebracht wurden, mit denen wir frühzeitig in Kontakt gekommen sind. Zunächst hat Katrin Warnatzsch im Frühjahr 2016 im Lebenshaus mit Sprachtraining für junge afghanische geflüchtete Männer aus der Unterkunft begonnen. Zudem ging es mit nahezu allen Afghanen, die in Gammertingen untergebracht wurden, um vielfältige Lebensfragen. Und da bei allen, bis auf einen, ihre Asylanträge vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt worden sind, wurden dann für uns die rechtlichen Angelegenheiten im Asylverfahren zu einem Schwerpunkt. Über viele Jahre haben wir jeden Einzelnen von ihnen auf sein Klageverfahren vor Gericht vorbereitet, ihn dann zur Gerichtsverhandlung begleitet und zusammen mit den Rechtsanwälten Ullrich Hahn und seinem Sohn Oskar bei den meisten einen dauerhaften Aufenthaltsstatus erwirken können.

Zwischen den afghanischen Männern und uns hat sich ein tragendes Vertrauensverhältnis gebildet, das bis heute immer wieder zur Kontaktaufnahme in Notfällen oder auch zu vertrauensvollen Begegnungen führt. Und seit 2018 haben drei afghanische Männer für jeweils mehrere Jahre im Lebenshaus gewohnt bzw. einer wohnt noch bei uns. Eine Rückkehr in ihr Herkunftsland ist für alle Afghanen, die wir kennen, unvorstellbar.

Terror des Taliban-Regimes, Versagen Deutschlands

Es sind nun etwas mehr als drei Jahre seit der erneuten Machtergreifung der Taliban in Afghanistan vergangen. Ein Zustand, der im Schatten gegenwärtiger Migrationsdebatten verdrängt, vergessen oder normalisiert wird - und das, obwohl der Westen erheblich zur Misere beigetragen hat. "Dabei hat vor allem Deutschland eine Verantwortung gegenüber jenen Menschen, die aus Afghanistan fliehen wollen: Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Angehörige der Zivilgesellschaft oder Ortskräfte der Bundeswehr, die, man glaubt es kaum, sich bis heute vor den Taliban, die sie als ‚Verräter’ betrachten, verstecken müssen", stellt Emran Feroz fest. "Ebenjener Verantwortung ist man aufgrund aktueller Migrationsdebatten und jüngster AfD-Erfolge nicht nachgekommen." Die Bundesregierung hatte 2022 ihr Versprechen groß angekündigt, mit einem Bundesaufnahmeprogramm Tausende gefährdete Afghaninnen und Afghanen in Deutschland aufzunehmen. Bislang durften insgesamt gerade 682 Personen einreisen (Stand Okt. 2024), nicht mal zwei Prozent der zugesagten Aufnahme von bis zu 36.000 schutzbedürftigen Menschen. Und zum Jahresende soll das gescheiterte Aufnahmeprogramm voraussichtlich ganz eingestellt werden. Dabei sitzen noch tausende Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage in Nachbarländern wie Pakistan und dem Iran fest. Es wird überdeutlich, "dass die Entscheidungsträger weiterhin auf Zeit setzen, um möglichst wenigen Menschen das Leben zu retten", so Emran Feroz. "Taliban, hin oder her."

Angesichts der Verbrechen der regierenden Islamisten insbesondere auch an Frauen, gegen die sie einen unerklärten Krieg führen, ist unsere Freude groß, dass es uns gerade gemeinsam gelungen ist, eine afghanische Mutter mit ihren drei Töchtern und ihrem Sohn dem Terror-Regime zu entziehen und nach Deutschland zu holen.

Zum Schluss dieses Artikels noch eine Einsicht, die Martin Luther King einmal wie folgt formuliert hat: "Alles Leben steht in einer Wechselbeziehung miteinander. Wir sind in einem unentrinnbaren System der Gegenseitigkeit gefangen, in ein einziges Netzwerk des Schicksals gebunden. Was immer den Einzelnen direkt betrifft, betrifft indirekt auch alle anderen. Die ineinandergreifenden Strukturen der Wirklichkeit erfordern unser Zusammenleben. So ist unsere Welt geschaffen, das ist ihr auf Wechselbeziehungen beruhendes Wesen. Wir werden keinen Frieden auf Erden haben, ehe wir nicht diese gegenseitige Abhängigkeit allen Seins begreifen."

Ich wünsche Ihnen und Euch eine friedvolle Weihnachtszeit, ein gesundes neues Jahr 2025 und guten Lebensmut!

Euer / Ihr
Michael Schmid