NATO-Generalsekretär Mark Rutte: Die Rüstungsindustrie soll mehr Geld erhalten!Von Christian Müller Ex-Generalsekretär Jens Stoltenberg liebte den Krieg. Zu seinen Plänen gehörte, die Regeln der NATO - insbesondere §5 - bis 2030 so zu ändern, dass die NATO nicht nur im Falle eines militärischen Angriffs auf ein NATO-Land militärisch reagieren kann und soll, sondern schon präventiv - vorbeugend! Und wie denkt der neue Generalsekretär der NATO, Mark Rutte? In einem einstündigen Referat in Brüssel forderte er die NATO-Länder auf, statt nur in die Sozialsysteme und in das Gesundheitswesen zu investieren, mehr Geld in die Rüstungsindustrie zu stecken! - Die NATO ist und bleibt damit ein Club von aggressiven Kriegstreibern: Nur Investitionen in die Kriegsmaschinerie könne den Frieden bringen, so ihre Politik! Mark Ruttes ganze Rede als Video . Hier ein kurzer Auszug aus seiner einstündigen Rede, ins Deutsche übersetzt: "Der Rüstungsindustrie sage ich: Sie müssen alles in Ihrer Macht Stehende tun, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Es steht Geld zur Verfügung, und es wird noch mehr werden. Also trauen Sie sich, innovativ zu sein und Risiken einzugehen! Entwickeln Sie Lösungen für Drohnenschwärme und andere neue Kriegstaktiken. Führen Sie zusätzliche Schichten ein und richten Sie neue Produktionslinien ein! Und schließlich sage ich den Bürgern der NATO-Staaten, insbesondere in Europa: Sagen Sie Ihren Banken und Pensionsfonds, dass es einfach inakzeptabel ist, dass sie sich weigern, in die Rüstungsindustrie zu investieren. Verteidigung gehört nicht in die gleiche Kategorie wie illegale Drogen und Pornografie. Investitionen in die Verteidigung sind Investitionen in unsere Sicherheit. Das ist ein Muss! Und das bringt mich zu meinem Hauptpunkt: Verteidigungsausgaben.Es stimmt, dass wir heute mehr für die Verteidigung ausgeben als vor einem Jahrzehnt. Aber wir geben immer noch weit weniger aus als während des Kalten Krieges. Und das, obwohl die Bedrohungen für unsere Freiheit und Sicherheit genauso groß sind - wenn nicht sogar größer. Während des Kalten Krieges gaben die Europäer weit mehr als 3 % ihres BIP für Verteidigung aus. Mit dieser Mentalität haben wir den Kalten Krieg gewonnen. (Sic!) Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs sanken die Ausgaben. Die Welt war sicherer. Das ist sie nicht mehr. Vor zehn Jahren waren sich die Bündnispartner einig, dass es an der Zeit war, wieder in die Verteidigung zu investieren. Der Richtwert wurde auf 2 % festgelegt. Bis 2023 einigten sich die NATO-Bündnispartner darauf, "mindestens" 2 % zu investieren. "Mindestens" … Ich kann Ihnen sagen, dass wir viel mehr als 2 % brauchen werden. Ich weiß, dass höhere Verteidigungsausgaben weniger Ausgaben für andere Prioritäten bedeuten. Aber es ist nur ein bisschen weniger. Im Durchschnitt geben die europäischen Länder bis zu einem Viertel ihres Volkseinkommens für Renten, Gesundheit und Sozialversicherungssysteme aus. Wir brauchen nur einen kleinen Teil dieses Geldes, um unsere Verteidigung zu stärken und unsere Lebensweise zu bewahren." Ende Zitat. Ob der neue Generalsekretär der NATO dies aus historischer Unkenntnis oder - was wahrscheinlicher ist - mit gewollter Verdrehung der Geschichte sagt: Die These, der Westen habe den Kalten Krieg gewonnen - und dies dann sogar dank hohen Investitionen in die Rüstungsindustrie -, ist eine unentschuldbare Verdrehung, eine Lüge, für die, würde sie von einem Geschichtslehrer erzählt, dieser entlassen werden müsste. Man höre sich dazu zum Beispiel die ersten 20 Minuten eines Gesprächs mit Horst Teltschik an, der damals bei allen Verhandlungen zwischen Westdeutschland und Russland persönlich dabei war. Wo sind die Deutschen, die vor weniger als zehn Jahren noch wegen eines geplanten Handelsabkommens - TTIP - mit den USA zu Zehntausenden nach Berlin reisten, um dagegen zu protestieren und zu demonstrieren? Wo sind sie heute, die Deutschen, wo es nicht nur um Zölle und wirtschaftliche Interessen geht, sondern um die Verhinderung eines Dritten Weltkrieges? Der neue Chef der NATO, Mark Rutte, darf die Länder ungestraft auffordern, mehr Geld in die Rüstungsindustrie zu investieren, auf Kosten der Sozialsysteme und des Gesundheitswesens! Es ist einfach unglaublich!
Quelle: Globalbridge vom 15.12.2024. Veröffentlicht amArtikel ausdruckenWeitere Artikel auf der Lebenshaus-WebSite zum Thema bzw. von |
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