Verheerende Bilanz der Rüstungsexportpolitik der Ampel-Regierung
Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! fordert eine grundlegende Wende zu Abrüstung und Frieden durch weniger Rüstungsexporte
Die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" bilanziert die Rüstungsexportpolitik der scheidenden Bundesregierung anlässlich der Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts 2023 und der vorläufigen Zahlen für das Jahr 2024: kein Rüstungsexportkontrollgesetz, weniger Transparenz und mehr Exporte in menschen- und völkerrechtsverletzende Staaten.
"Die Regierung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist mit dem Vorhaben angetreten, ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen, eine restriktivere Genehmigungspraxis umzusetzen und für mehr Transparenz zu sorgen. Doch wir mussten in den letzten drei Jahren genau das Gegenteil erfahren. Statt ein Rüstungsexportkontrollgesetz zu verabschieden, wurde eine Strategie zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie beschlossen, die die Rüstungsexporte fördern will und wird", kritisiert Jürgen Grässlin, Sprecher der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" und Bundessprecher der DFG-VK. "Die Exportkontrolle wurde im Rahmen sogenannter Allgemeiner Genehmigungen geschleift und auch die Transparenz schlechter, statt besser. So wurden immer mehr wichtige Exportentscheidungen nicht mehr im Bundessicherheitsrat entschieden und mussten dadurch auch nicht an den Bundestag berichtet werden, wie es das das Bundesverfassungsgericht 2014 entschieden hatte. Die Rüstungsexportbilanz der Ampelkoalition ist im wahrsten Sinne des Wortes verheerend", so Grässlin.
"Die jetzt veröffentlichen Zahlen zeigen, dass die noch amtierende Bundesregierung im Jahr 2024 erneut einen Negativrekord bei den Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte mit einem Wert von 13,1 Mrd. Euro aufgestellt hat. Im Jahr zuvor war dieser Wert mit rund 12,1 Mrd. Euro bereits der höchste aller Zeiten", zieht Gerold König, Sprecher der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" und Bundesvorsitzender von pax christi, Bilanz. "Auch, wenn der Schwerpunkt nach wie vor auf den Exporten in die Ukraine liegt, zeigt der genaue Blick auf die Zahlen, dass die Rüstungsexportpolitik alles andere als restriktiv ist. So finden sich unter den TOP 10 der Hauptempfängerländer 2024 die fünf Drittstaaten Israel, Indien, Algerien, Singapur und die Vereinigten Arabischen Emirate mit einem Gesamtwert von 2,3 Mrd. Euro - zudem die Ukraine mit 8,1 Mrd. Euro. Danach folgen Saudi-Arabien und Katar gemäß den Zahlen bis 30. September 2024", so König weiter.
"Für Israel, gegen dessen Premierminister Netanjahu ein internationaler Haftbefehl erlassen wurde wegen der Kriegsführung in Gaza, wurden bis Anfang Dezember Rüstungsexporte im Wert von 160 Mio. Euro genehmigt. Die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, das bis vor kurzem Krieg im Jemen geführt hat, wurden allein bis zum 30.9.2024 im Vergleich zum Vorjahr verzehnfacht, von 13,3 Mio. Euro auf jetzt rund 133,9 Mio. Euro! Zudem hat die Bundesregierung den Weg für Eurofighter-Lieferungen in das Land freigemacht. Ähnlich sieht es für Katar aus. Die genehmigten Exporte in das Land, das mutmaßlich die Hamas unterstützt, wurden ebenfalls fast verzehnfacht von 16,6 Mio. Euro in 2023 auf 106,7 Mio. Euro bis 30.9.2024. Und die Rüstungsexporte in die Türkei, die seit Jahren wiederholt völkerrechtswidrig in Syrien und Irak interveniert, sind von 1.2 Mio. Euro im Jahr 2023 auf 230,8 Mio. Euro in 2024 gesteigert worden. Zudem soll nun auch die Türkei Eurofighter-Kampfflugzeuge erhalten. Das ist nicht nur Öl ins Feuer im Nahen und Mittleren Osten, sondern steht auch im krassen Widerspruch dazu, gemäß den europäischen und internationalen Regeln keine Exporte in menschen- und völkerrechtsverletzende Staaten zu genehmigen!", kritisiert König.
"Dass die Drittstaaten Singapur und Südkorea nicht mehr den Drittländern zugerechnet werden, weil sie als ´Strategische Partner´ deklariert werden, entbehrt jeder Grundlage. Die Sonderbehandlung, die beide Länder auch durch die neu eingeführten Allgemeinen Genehmigungen erfahren, muss spätestens mit dem gescheiterten Versuch in Südkorea das Kriegsrecht auszurufen, endlich ein Ende haben! Das Kriterium "Demokratie" taugt nicht dafür, Rüstungsgüter unkontrolliert auszuführen, wie der Fall Südkorea drastisch zeigt. Und es taugt erst recht nicht als Garant dafür, dass das Völkerrecht eingehalten wird, wie das Bespiel Israel auf erdrückende Art und Weise belegt", urteilt Susanne Weipert, Koordinatorin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!"
"Wir werden weiterhin für ein Rüstungsexportkontrollgesetz kämpfen, das mit einem Verbandsklagerecht dafür sorgt, dass Exportgenehmigungen juristisch überprüft werden können. Nur so kann das Rechtsstaatsprinzip gemäß Art. 20, Abs. 3 Grundgesetz sanktionsbewehrt umgesetzt werden und können vor allem weitere Opfer deutscher Rüstungsexporte verhindert werden", so Vincenzo Petracca, Sprecher der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" und Vorstandsmitglied der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF). Und führt weiter aus: "Es liegt an der kommenden Bundesregierung, aber auch am Bundestag, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts keine leeren Worthülsen bleiben. Die gegenwärtige Rüstungsexportpolitik hat den Tod und das Leid von Menschen zur Folge. Wir fordern daher eine Wende hin zu Frieden und Abrüstung durch deutlich weniger Waffenexporte."
Quelle: "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" - Pressemitteilung vom 20.12.2024.