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Von der Kriegsdienstverweigerung zur Kriegstreiberei

Von Johannes Schillo

Wo sind sie hin, die Anhänger der Gewaltfreiheit im friedenspolitisch geläuterten Deutschland, all die Verweigerer, die es einmal gab? Ja, wo sind sie geblieben? Was ist geschehen?

Die Wehrpflicht kommt wieder – erneuert, erweitert, verbessert, wie auch immer. Darüber gibt es, jedenfalls im Grundsatz, eine große christ- und sozialdemokratische Einigkeit. Im CDU/CSU-Wahlprogramm wird eine aufwachsende Wehrpflicht gefordert. Und das Verteidigungsministerium arbeitet schon einmal am Aufwuchs, auch wenn seinem Kanzler das Vertrauen fehlt. Pistorius hat es jedenfalls angewiesen, "die Parameter zur Einführung eines neuen Wehrdienstes weiter auszuplanen und gemeinsam mit der Umsetzung zu beginnen".

Wo die Pflicht zum Kriegsdienst auf die Tagesordnung gesetzt wird, kommt natürlich – speziell in Deutschland, wo dem WK-II-Verlierer einst eine Entmilitarisierung verordnet und ein Artikel 4,3 im Grundgesetz zugestanden wurde – wieder das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) zu politischer Bedeutsamkeit. Es besteht ja auch bei ausgesetzter Wehrpflicht weiter fort und wird in Anspruch genommen . In der Friedensbewegung wird über diese Option diskutiert, ihre Zeitschrift Friedens-Forum wird das in der Nr. 2/25 dokumentieren. Und im Netz gibt es bereits einschlägige Anleitungen für Interessenten (sogar Interessentinnen!), angeblich könnte es sich "lohnen, schonmal die Kriegsdienstverweigerung anzugehen".

Eine exemplarische bundesdeutsche Polit-Karriere

Ein KDV-Antrag bedarf nämlich einiger Vorbereitung. Man kann diese Möglichkeit nicht wie das Grundrecht auf Meinungs- oder Glaubensfreiheit einfach so in Anspruch nehmen. Kriegsdienstverweigerung, von Anfang an mit gewissen bürokratischen Hürden versehen, führte auch in den zehn Jahren nach der Wiederbewaffnung ein Schattendasein und stieg erst danach, im Zuge der Unruhen von APO und antiautoritärer Revolte, zu einer Massenbewegung auf. Sie erwarb sich sogar später, als Zivis viele nützliche Dienste leisteten, ein positives Image. Und last but not least ist daran zu erinnern, dass sie wesentliche Teile der politischen Klasse geprägt hat, vor allem beim rotgrünen Nachwuchs, wo Verweigerung fast schon zum guten Ton gehörte.

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Quelle:  Overton Magazin - 27.12.2024.