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Nicht verwirren lassen!

Der Überbietungswettbewerb bei den Militärausgaben verschleiert ihren tatsächlichen Schaden

Von Andreas Seifert

Donald Trump fordert als US-Präsident, dass Europa, insbesondere die Deutschen, endlich die notwendigen Budgets aufbringen, ihre Verteidigung selbst zahlen zu können. Die Prämisse, die USA zahlen für die komplette NATO den Hauptteil der notwendigen Kosten. Das "Notwendige" bemisst sich dabei an dem was die USA ausgeben - unhinterfragt und ohne "unseren" Einfluss. Europäische Politiker*innen sind dem nicht neuen Druck aus der USA schon vor einigen Jahren mit dem nebulösen Versprechen ausgewichen, langfristig die eigenen Budgets auf 2% ihrer Wirtschaftsleistung aufzustocken - und sie haben das nicht umgesetzt. Angesichts des Ukrainekrieges verfällt man in der Zeitenwende wieder darauf, dieses (selbst gesteckte und demokratisch nicht wirklich beschlossene) Ziel der 2% leisten zu wollen. Der Krieg bietet die Folie, auf der sich diese Forderung scheinbar auch bei der Bevölkerung umsetzen lässt. Das Märchen einer "kaputt-gesparten" oder "verzwergten" Bundeswehr wird bemüht, letzte Zweifel an dieser enormen Geldausgabe auszuräumen. Das ignoriert die Budgetsteigerungen, die die Bundeswehr seit diesem Versprechen bereits durchlaufen hat - das ignoriert die (ehemals) anderen Prioritätensetzungen in der Beschaffung - das ignoriert die tatsächliche Leistungsfähigkeit und die unverblümte Profitgier der Rüstungsindustrie, die für immer weniger, immer mehr Geld haben will.

Die neue Amtszeit des US-Präsidenten beginnt mit der Erneuerung genau dieser Forderung nach mehr Geld in Europa für Rüstung. Er bringt dafür 5% ins Spiel - der "Abwehrkampf" deutscher Politiker*innen gegen diese unverblümte Einmischung in Budgetfragen besteht darin, weniger anzubieten, aber doch so viel mehr, dass es nach was aussieht. Pistorius’ Budgetforderung laufen auf eine Verstetigung der durch das Sondervermögen (Schulden) auf 2% angeschwollenen Militärausgaben hinaus und er beansprucht mit seinen Beschaffungsentscheidungen schon jetzt so viel, dass Verpflichtungen entstehen, die dies sprengen werden: mit ihm lebt die Bundeswehr mal wieder über ihre Verhältnisse. Ein Wirtschaftsminister findet, dass auch 3,5% drin sein sollten…

Ein, zwei oder drei Prozent vom BIP hört sich doch erst einmal nach nicht viel an? Das ist gewollt. Hier sollte nun daran erinnert werden, dass der Bund seine Ausgaben nicht als Anteil vom BIP erhält, sondern von den Steuerzahlern. Der Gesamthaushalt der Bundesrepublik umfasste 2024 477 Mrd. €. 11 % (51 Mrd. € ohne Sondervermögen und andere versteckte Budgets) davon werden für Verteidigung ausgegeben. Ein Prozentpunkt vom BIP sind derzeit rund 43 Mrd. € ! Steigern wir die Verteidigungsausgaben auf 2% so sind dies bereits 86 Mrd. €, oder 18% des Bundeshaushalts - satte 3,5% wären sogar 150,7 Mrd. € und damit über 31,5% des Haushaltes - eine Verdreifachung des aktuellen Haushaltsanteils.

Wird dieses Geld zusätzlich zur Verfügung stehen? Eher nicht - es wird bei anderen Ressorts gekürzt werden. Viele Ministerien werden damit den Gestaltungsspielraum verlieren, den sie bräuchten, um auf die vielfältigen Herausforderungen der Zeit einzugehen. Der Bund wird sich absehbar einen höheren Anteil am Gesamtsteueraufkommen (derzeit - 2023 - rund 916 Mrd. €) nehmen und weniger in die Länder und Gemeinden weiterreichen - auch diese Umverteilung wird bis in die Dörfer spürbar sein und die bereits aktuell katastrophale Lage vieler Kommunen weiter verschärfen.

Es ist an der Zeit, nicht nur die Zahl an sich zu kritisieren, sondern zu hinterfragen, was denn genau damit passieren soll, mit den Unsummen, die man in Bundeswehr und Rüstung steckt.

Ganz abgesehen davon, dass die NATO schon heute Russland sowohl finanziell als auch materiell haushoch überlegen ist und mehr Rüstung keineswegs zu mehr Sicherheit führt, eher zum Gegenteil: Ist es akzeptabel, dass die deutsche Rüstungsindustrie Gewinnmargen von bis zu 20% einfährt? Ist es akzeptabel, dass ein Rüstungspolitiker das Geld mit vollen Händen ausschüttet, während eine Reform des Krankenhaussystems vor allem mit dem Geld von Krankenversicherten finanziert wird? Bildung, Pflege, Gesundheit … alles mit weniger Geld, damit Milliarden an Aktionäre verfüttert werden und ein US-Präsident lächelt?

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - IMI-Standpunkt 2025/005.