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Aufrüstung ist hegemonial

Verteidigungs- und militärpolitische Projekte in den Programmen zur Bundestagswahl 2025

Von Fabian Georgi - Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.

Die am 23. Februar 2025 stattfindende Bundestagswahl ist die erste nach dem Beginn des Russland-Ukraine-Kriegs und der in seinem Kontext von Ampel-Koalition und CDU/CSU ausgerufenen militärpolitischen "Zeitenwende". Aus antimilitaristischer Sicht drückt die Beschwörung einer Zeitenwende eine Verschiebung in den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen aus. 

Große Teile der demokratisch-neoliberalen "Mitte" unterstützten seit Beginn des Krieges ein bereits lange zuvor existierendes politisches Projekt. Dieses besteht darin, auf die Verschärfung geopolitischer Konkurrenz um Ressourcen, Handelswege und Absatzmärkte, welche sich als Konsequenz der gegenwärtigen sozio-ökologischen Vielfachkrise vollzieht, mit massiver Aufrüstung und dem Ausbau militärischer Kapazitäten zu reagieren . Anstatt ernsthaft die so dringend notwendigen sozial-ökologische Transformationen anzugehen, auch auf inter- und transnationaler Ebene, betreiben die Parteien der auch militärpolitisch nach rechts verschobenen "Mitte" den ökologisch wie sozial desaströsen Versuch, die herrschende neoliberale Ordnung und die imperiale Lebens- und Produktionsweise Europas durch militärische Aufrüstung abzusichern.

Vor diesem Hintergrund sind die Forderungen und politischen Projekte, die sich bei einer Lektüre der außen- und "verteidigungspolitischen" Abschnitte der Wahlprogramme zeigen, wenig überraschend. Gleichwohl bieten die Programme einen erhellenden Überblick zu den militärpolitischen Prioritäten der wahrscheinlichen Regierungsparteien und damit zu den politischen Projekten, auf die antimilitaristische Kritik und Praxis sich in den kommenden Jahren konzentrieren müssen. Fokussiert man die Analyse auf die wahrscheinlichen Regierungsparteien, also die CDU/CSU sowie FDP, SPD und Grüne als ihre möglichen Koalitionspartner, lassen sich acht zentrale Projekte unterscheiden.

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• Der Text ist Teil eines Projekts von Aktiven des Grundrechtekomitees zur "Wahlprogramm-Analyse", in dem auch die Felder Überwachung, Asylpolitik und Soziales behandelt werden. Übersichtsseite

Quelle:  Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. -  10.02.2025.