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Whatever it takes – freie Bahn für entgrenzte Militarisierung – das lehnen wir entschieden ab!

Von Heidi Meinzolt

Das patriarchale (fast unisono) Geheule von der Unausweichlichkeit der Militarisierungsoffensive in Deutschland, in Europa, zeigt, wie vernebelt die Köpfe der Entscheider*innen schon sind: Kaum fällt der transatlantische vermeintliche "sichere Halt", gibt es nur mehr Stärke durch massive Aufrüstung! Als hätten die Deutschen, die Europäer*innen sich vorher durch Diplomatie und Wege zur Beendigung von Kriegen – nicht nur in der Ukraine – ausgezeichnet, oder wirklich bemüht. Wie kurzsichtig und zynisch ist das!

Jetzt soll wieder ein Sondervermögen aufgelegt werden, das durch den eingeplanten Schuldendienst Austeritätspolitik notwendig macht und künftige Generationen ausblutet. Wie können Investitionen in Zerstörung Demokratie und Werte verteidigen – und welche denn dann noch? Autonomie zu erreichen durch Waffen ist ein absoluter Trugschluss. Er führt zu Konflikteskalation, zerstört die Reste von Vertrauensbildung und reproduziert Traumata. "Rüstung steigert das Bruttosozialprodukt" ist nur der kapitalistische Anspruch rechter Politik, der spätestens aus Nachhaltigkeitsgründen schon immer falsch war.

Der Deal – was für ein fieses Modewort – ist das Zugeständnis, einen Teil des Sondervermögens für notwendige Infrastrukturmaßnahmen einzusetzen. Anstatt ordentlich über die Schuldenbremse und gesellschaftliche Notwendigkeiten zu diskutieren und diese dann korrekt zu finanzieren. Die emanzipatorische Rolle der Zivilgesellschaft, insbesondere auf der Grundlage feministischer Analyse, würde den Weg weisen, was eine Gesellschaft braucht. Jedoch durch die inquisitorische Anfrage der CDU/CSU an den Bundestag am Tag nach der Wahl zur Rolle von NGOs wurde dies aber schnell ad absurdum geführt. Die autoritäre selbstgerechte Marschrichtung war damit klar. Durchgesetzt werden soll der Deal schnell und verfassungswidrig durch die abgewählten Mehrheiten.

Aber damit nicht genug: Der nächste politische Schritt zur Kriegstüchtigkeit ist aktuell die Nichtteilnahme der Bundesregierung an der Atomverbotsvertragssitzung in New York, ein klares Zeichen dafür, dass man alles auf die Abschreckungskarte setzt – mit dem Hintergedanken an ein zaghaft offeriertes Zugriffsrecht auf die britische und französische atomare Schlagkraft. So liefern unsere gewählten Vertreter*innen Menschen willkürlich an die drohende Apokalypse aus.

Vergessen schien ja schon im Wahlkampf das Klima im Zusammenhang mit der Friedenspflicht: so spricht man in geostrategischer Verblendung nicht einmal mehr vom nachgewiesenen Schaden von Militarismus und Krieg für die Atmosphäre, Wasser, Boden – im totalen Widerspruch zu entsprechenden Warnungen vor dem drohenden ökologischen Kollaps, der immer auch einen sozialen Kollaps im Schlepptau hat (wie in Europa zahlreiche Forschungsergebnisse aus den Balkankriegen und nun aus der Ukraine belegen).

Das Wort "Alternative" darf man ja inzwischen nur mehr mit schweren Gewissensbissen in den Mund nehmen, seit es von Rechtsaußen gekapert wurde. Aber als feministische Friedensorganisation haben wir schon zum 100-jährigen Jubiläum den Slogan "Move the money from war to peace!" geprägt. Frieden und Gerechtigkeit sind untrennbar miteinander verbunden und der Weg dahin ist langwierig, oft unsicher und beschwerlich, aber er muss beschritten werden – Prävention ist unser aller Aufgabe für die Gegenwart und die Zukunft.

Es ist Zeit, wieder über die Verantwortung für unsere Nachbarn, Freunde und für alle Menschen zu reden. Wenn es ums Überleben auch zukünftiger Generationen geht, zählt für uns – nach Überzeugung der IFFF/WILPF – nur, uns sofort und aus Überzeugung auf die unterschiedlichsten Wege zum Frieden zu begeben: indem wir das Miteinander, Solidarität, Menschlichkeit und die Sorge zum Maßstab für unser politisches Denken und Handeln nehmen, Diplomatie und Verhandlungen auf allen Ebenen stärken und von der Politik einfordern.

Quelle: Pressenza - 08.03.2025. Eine Vervielfältigung oder Verwendung des Textes in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist unter Berücksichtigung der Regeln von Creative Commons Attribution 4.0 International (CC BY 4.0) möglich.