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Statt ziviler Alternativen gefangen im Aufrüstungswahn

Von Michael Schmid (aus: Lebenshaus Schwäbische Alb, Rundbrief Nr. 124, März 2025 Der gesamte Rundbrief Nr. 124 kann hier heruntergeladen werden: PDF-Datei , 844 KB. Den gedruckten Rundbrief schicken wir Ihnen/Dir gerne kostenlos zu. Bitte einfach per Mail abonnieren )

Liebe Freundinnen und Freunde!

Die Bundestagswahlen werden kein direktes Thema in diesem Rundbrief sein. Unser Redaktionsschluss lag noch vor der Wahl. Doch "Stoff" zum Schreiben gibt es ohnehin genug. Da stehen in unserem kleinen Mikrokosmus Lebenshaus Schwäbische Alb Veränderungen an, über die wir in diesem Heft berichten. Und auf der Makroebene gibt es sowohl national wie international zahlreiche Krisen und existentielle Herausforderungen, die dringend bewältigt werden müssten.

"Weltuntergangsuhr" erneut vorgestellt

Seit 1947 stellen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Zeitschrift "Bulletin of the Atomic Scientists" jedes Jahr im Januar die Uhrzeit der "Doomsday Clock" ("Weltuntergangsuhr") neu ein. Dieses Jahr haben sie die Zeit auf nunmehr nur noch 89 Sekunden vor Mitternacht vorgerückt. So extrem knapp vor dem Abgrund wie heute stand die Welt überhaupt noch nie, signalisieren uns die Zeiger der "Weltuntergangsuhr"! 

In seiner Erklärung bezieht sich das Bulletin of Atomic Scientists insbesondere auf den fehlenden Fortschritt angesichts der enormen atomaren Gefahr sowie der laufenden atomaren Aufrüstung und der vor dem endgültigen Kollaps stehenden Rüstungskontrolle. Gleichzeitig war 2024 erneut das heißeste Jahr seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen und zeigte damit, dass die weltweiten Anstrengungen gegen die Klimakatastrophe bei weitem nicht ausreichen. 

Aufrüstungswahn

Leider sieht es überhaupt nicht danach aus, als würde es eine politische Umkehr mit deutlichen Schritten weg von dem Abgrund geben. Da hat zum Beispiel US-Präsident Trump noch vor seinem Amtsantritt angekündigt, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, wodurch sich die Klimaerhitzung zusätzlich verschärfen wird. Und er hat zur weiteren Aufrüstung der NATO-Länder aufgerufen. Fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung soll jedes Land in die Rüstung stecken - immerhin das Zweieinhalbfache des bisherigen 2%-Ziels. 

In diese Aufrüstungsforderung stimmen deutsche Politikerinnen und Politiker ein. So fordert Habeck als Kanzlerkandidat der Grünen - einer Partei, die einstmals in der Gewaltfreiheit eine ihrer Grundsäulen sah - 3,5% vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) für die Rüstung, CSU-Chef Söder "deutlich mehr als 3%" und Weidel sogar mehr als 5%. Auf der Folie des Ukrainekrieges und mit der geschürten Panik "Putin kommt!" sowie einem auf massive Aufrüstung setzenden US-Präsidenten lässt sich nun in Deutschland das bislang Undenkbare als "neue Kompromisslinie im Rüstungsrausch" (Frieder Claus Frieder Claus, in: Politische Infos 01/2025, Mail vom 19.01.2025.) ausgeben. Zumal sich 3,5% vor dem Hintergrund der Maximalforderung des durchgeknallten Rüstungslobbyisten als gemäßigte und besonnene Kompromisslinie verkaufen lassen.

Wie die gesamte NATO scheint unser Land ergriffen zu sein von einer seltsam-irrationalen Begeisterung für Aufrüstung und Waffen. Dabei ist grundsätzlich zu hinterfragen, was denn genau mit den noch weiter gesteigerten Unsummen passieren soll, die in Bundeswehr und Rüstung gesteckt werden sollen. Zumal ja heute schon die NATO den rund 12-fachen Betrag im Vergleich zu Russland in die Rüstung steckt. Zu mehr Sicherheit führt das nicht, im Gegenteil. Aber die unersättliche Rüstungsindustrie, die das Schwungrad zu immer mehr Ausgaben in ihre Todesprodukte unermüdlich antreibt, hat derzeit Hochkonjunktur.

Zu fragen ist ebenfalls, was Militärausgaben in einer solchen wahnwitzigen Größenordnung für das Leben in Deutschland bedeuten. Vielleicht hören sich ein, zwei oder drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt zunächst einmal nach nicht so viel an. Was durchaus beabsichtigt ist. Allerdings setzt sich der Bundeshaushalt nicht aus einem Anteil vom BIP zusammen, sondern dieser wird durch Steuerzahler finanziert. Und der Gesamthaushalt der Bundesrepublik umfasste 2024 477 Mrd. €. Davon wurden für "Verteidigung" mit 51 Mrd. € (allerdings ohne Sondervermögen und andere versteckte Budgets), 11 % ausgegeben. Ein Prozentpunkt vom BIP wiederum sind derzeit rund 43 Mrd. €! Steigern wir die Ausgaben fürs Militär auf 2%, so entspricht dies bereits 86 Mrd. € bzw. 18% des Bundeshaushalts - satte 3,5% wären sogar 150,7 Mrd. € und damit über 31,5% des Haushaltes - eine Verdreifachung der Militärausgaben gemessen am aktuellen Haushalt.Vgl. Andreas Seifert: Nicht verwirren lassen! , IMI-Standpunkt 2025/005.

Kanonen statt Renten?

Angesichts des irrsinnigen Überbietungswettbewerbs kann einem regelrecht die Spucke wegbleiben. Woher soll eigentlich dieses Geld kommen, wenn solche Riesensummen für das Militär ausgegeben werden? Wird endlich der Reichtum höher besteuert? Denn die rund 250 Milliardäre und Multimilliardäre, die es in Deutschland gibt, zahlen im Unterschied zu vielen Normalverdienenden einen verschwindend geringen Teil ihres Einkommens und vor allem ihres Riesenvermögens an Steuern. Allein die fünf reichsten Familien unseres Landes besitzen ein Privatvermögen von zusammen 250 Milliarden Euro, das ist genauso viel wie das der ärmeren Hälfte der Bevölkerung, also von mehr als 40 Millionen Menschen. 

Es gibt schon seit geraumer Zeit Stimmen in der Öffentlichkeit, die lautstark ihre Ideen kundtun. Die einen wollen insbesondere Einsparungen beim Bürgergeld und bei Asylsuchenden vornehmen. Clemens Fuest, Professor für Volkswirtschaftslehre und Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, stellt fest, dass wegen "notwendiger" Rüstungsausgaben an Kürzungen im Sozialbereich einschließlich der Rente kein Weg vorbeiführen werde. Es reiche nun nur noch für "Kanonen ohne Butter"! Die "Wirtschaftsweisen" Deutschlands fordern in ihrem aktuellen Sachverständigengutachten, die Witwenrente auf den Prüfstand zu stellen, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, die Renten zu kürzen. "Die Zeche sollten auch die Alten zahlen", fordert Moritz Schularick, Präsident des steuerfinanzierten Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), in einem aktuellen Interview mit dem SPIEGEL. "Mittel- und langfristig wird es nicht ohne Kürzungen und Umschichtungen im Haushalt gehen. Um nennenswerte Summen zu erreichen, wird man auch an das Rentensystem herangehen müssen." Und das begründet er so: "Es war die ältere Generation, die es versäumt hat, in den vergangenen Jahrzehnten ausreichend in unsere Sicherheit zu investieren. Stattdessen hat sie die Friedensdividende konsumiert." Angesichts von so viel Zynismus fragt der Journalist Jens Berger völlig zurecht: "’Rentenkürzungen für Hochrüstung’ - ja sind wir jetzt vollkommen durchgedreht?" Jens Berger: "Rentenkürzungen für Hochrüstung" – ja sind wir jetzt vollkommen durchgedreht? , in: NachDenkSeiten vom 09.01.2025.

Exkurs: Friedensdividende

Apropos "Friedensdividende konsumiert". Es gab insbesondere dank Michail Gorbatschow in den frühen 1990er Jahren nach der Auflösung des zuvor alles bestimmenden Ost-West-Konfliktes und dem Ende des Kalten Kriegs eine potentielle Chance auf eine Art "Friedensdividende", die als Ressource für die Entwicklung des Südens und für Umweltpolitik erhofft wurde. Es gab Initiativen für die Entwicklung einer europäischen Friedensordnung unter Einbeziehung der Sowjetunion bzw. ihrer ehemaligen Staaten, vor allem auch Russlands, es gab Initiativen für eine umfassende Entmilitarisierung und Abrüstung sowie für eine Bundesrepublik ohne Armee. Pazifistische Kreise haben verschiedene Konzepte konstruktiver Alternativen zu militärischer Gewalt entwickelt: Zivile Konfliktbearbeitung, Ziviles Peacekeeping und Gewaltfreien Widerstand einschließlich Sozialer Verteidigung. 

Gemeinsam mit vielen anderen habe ich mich an verschiedenen Stellen für die Umsetzung der damit verbundenen Ziele engagiert. Zu Beginn der 90er Jahre auch noch parteipolitisch bei den Grünen, zum Beispiel als deren Kandidat bei den Bundestagswahlen 1990. Angesichts der heutigen Grünen kaum mehr vorstellbar, befand ich mich damals mit meiner antimilitaristischen und pazifistischen Haltung durchaus in Übereinstimmung mit den damaligen Programmen der Partei. Im Wahlprogramm 1990 hieß es: "Die Grünen haben in ihrem Programm und in zahlreichen programmatischen Beschlüssen eine Welt ohne Militärblöcke und eine Gesellschaft ohne Waffen und Armeen zu ihrem politischen Ziel erklärt. Sie haben sich für eine Strategie einseitiger Abrüstungsschritte und für eine vollständige Konversion der Rüstungsproduktion in eine zivil nützliche und ökologisch verträgliche Güterproduktion und für die Entwicklung von Formen nichtmilitärischer Sicherheit und gewaltfreien Konfliktaustrags, sozialer Verteidigung ausgesprochen." 

Angesichts solcher Sätze überkommt mich fast etwas Wehmut. Aber auf dem Weg an die Futtertröge von Regierungsmacht wurde die Partei bis zur Unkenntlichkeit umgewandelt. Sie hat sich in der Zwischenzeit zu wesentlichen Teilen jenen Kalten Kriegern und Kriegstreibern in Rüstungsindustrie, Militär, Politik und Medien angeschlossen, die einst eine echte "Friedensdividende" verhindert haben. Diese haben damals mit ihrem Feindbilddenken Rüstungsausgaben und Aufrüstung durchgesetzt und eine Europäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands verhindert - und sie tun es heute immer noch und immer wieder. Gemeinsam mit anderen Aufrüstungspredigern haben die Grünen den Glauben an jene absurde Kriegsreligion angenommen, die mit militärischer Abschreckung und durch immer mehr Rüstung "Sicherheit" herstellen möchte. Doch genau dadurch werden Kriege gefördert, wichtige Ressourcen verschleudert und die Menschheit unmittelbar an den Rand des Abgrunds geführt. Bitter, das so erleben zu müssen!

Die Militarisierung zerstört den Sozialstaat

Die unvorstellbare Steigerung der Militärausgaben auf über 30 oder gar 40 Prozent des Bundeshaushalts trägt zwangsläufig dazu bei, dass insbesondere beim größten Haushalt "Arbeit und Soziales" Mittel gekürzt werden müssen. Dass das ohne ganz großen Aufschrei geschehen könnte, ist angesichts eines sozialen Klimawandels, der weite Teile unserer Gesellschaft erfasst hat, durchaus zu befürchten. "An die Stelle von Solidarität tritt die soziale Ausgrenzung von Unterprivilegierten", stellt Armutsforscher Christoph Butterwegge fest. "Zuerst wurde suggeriert, dass es den Armen, vor allem Menschen im Bürgergeldbezug und auf der Flucht, zu gut gehe, weshalb ihnen die Leistungen gekürzt werden müssten. Dann, dass es den Reichen immer schlechter gehe, weshalb die Unternehmer stärker mit Subventionen oder Steuervergünstigungen unterstützt werden müssten." "Frontalangriff auf den Wohlfahrtsstaat" . Gastkommentar von Christoph Butterwegge, in: taz vom 30.12.2024.

Von der künftigen Bundesregierung, wahrscheinlich unter einem Kanzler Merz, der "mehr Kapitalismus wagen" möchte, ist jedenfalls ein Abbau sozialer Ungleichheit nicht zu erwarten. Vielmehr wird es unsoziale Maßnahmen und einen Frontalangriff auf den Wohlfahrtsstaat geben. Dagegen gehören auf die Tagesordnung, so fordert Butterwegge, "sowohl eine stärkere Anhebung der Regelbedarfe, des Bürgergeldes und der Grundleistungen für Asylbewerber/innen wie auch eine stärkere Besteuerung von Hochvermögenden und Spitzenverdienern. Kita, Schule, Ganztagsbetreuung, Mittagessen und Mobilität müssen kostenfrei, Bildung, die soziale Teilhabe und die kulturellen Angebote selbst für alle Familien bezahlbar werden." 

Warnung ernst nehmen

Natürlich wäre es viel zu einfach, alle Probleme nur mit gigantisch hohen Militärausgaben zu erklären. Diese sind vielmehr Ausdruck für ein politisches Projekt, das darin besteht, "auf die Verschärfung geopolitischer Konkurrenz um Ressourcen, Handelswege und Absatzmärkte, welche sich als Konsequenz der gegenwärtigen sozio-ökologischen Vielfachkrise vollzieht, mit massiver Aufrüstung und dem Ausbau militärischer Kapazitäten zu reagieren", stellt Fabian Georgi fest. Die meisten politischen Parteien betreiben den ökologisch wie sozial desaströsen Versuch, "die herrschende neoliberale Ordnung und die imperiale Lebens- und Produktionsweise Europas durch militärische Aufrüstung abzusichern." Fabian Georgi: Aufrüstung ist hegemonial , in: Komitee für Grundrechte und Demokratie. Was wir stattdessen ganz dringend benötigen sind sozial-ökologische Transformationen und ein Umstieg auf nicht-militärische Bearbeitungen von Konflikten.

Gerade die Zeigerstellung der "Weltuntergangsuhr" macht sehr deutlich, in welcher dramatischen Situation wir uns als Menschheit befinden. Deshalb sollten wir uns neben anderem jedenfalls vordringlich für atomare Abrüstung einsetzen bzw. für die Abschaffung aller Atomwaffen, mit Zwischenschritten wie der Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV). Dieser Vertrag verbietet alles, was mit Atomwaffen zu tun hat. Es ist ein Hoffnungszeichen in dieser Finsternis, welche weltweite Dynamik hinter diesem Vertrag steht. Er wurde inzwischen immerhin von der Hälfte aller Länder der Welt entweder unterzeichnet oder ratifiziert. Derzeit sind ihm 73 Staaten beigetreten, weitere 25 Länder durchlaufen noch den Ratifizierungsprozess in ihren jeweiligen Parlamenten oder Gesetzgebungen. Gleichzeitig "müssen die Länder die Welt auf einen sichereren Weg bringen, indem sie die Emissionen drastisch senken und den Übergang zu einer erneuerbaren Zukunft unterstützen", sagte UN-Generalsekretär António Guterres in seiner Neujahrsbotschaft. Und wir sollten angesichts des "Zusammenbruchs des Klimas - in Echtzeit" (Guterres) tun, was wir können, um diesen Weg in den Ruin zu verlassen.

Eine Politikerin, welche die Kursumkehr der Grünen nicht mitgemacht hat, war die im März 2023 verstorbene Antje Vollmer. Ich wünsche mir, dass sich viele Menschen durch ihren letzten Text berühren und zum Nachdenken anregen lassen. Er endet mit einem an alle gerichteten Vermächtnis: "Der Hass und die Bereitschaft zum Krieg und zur Feindbildproduktion ist tief verwurzelt in der Menschheit, gerade in Zeiten großer Krisen und existentieller Ängste. Heute aber gilt: Wer die Welt wirklich retten will, diesen kostbaren einzigartigen wunderbaren Planeten, der muss den Hass und den Krieg gründlich verlernen. Wir haben nur diese eine Zukunftsoption."

Bleiben wir miteinander auf dem Weg …

Euer / Ihr
Michael Schmid