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Drohender Krieg gegen Iran: Vorschläge der Kooperation für den Frieden

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

es kann keinen Zweifel daran geben, dass eine weitere schwerwiegende Eskalation des 2001 begonnenen “Kriegs gegen den Terror” droht: ein Angriff auf den Iran, voraussichtlich mit Luftbombardements, unter Umständen sogar unter Einschluss von Nuklear-Waffen (“bunker buster”). Begründet wird dies mit dem iranischen Atomprogramm, welches sich aber durchaus im Rahmen dessen bewegt, was nach dem Atomwaffensperrvertrag zulässig ist. Der angedrohte Feldzug des Westens wäre ohne Zweifel ein weiterer völkerrechtswidriger Angriffskrieg und würde die desaströsen Folgen des Irakkriegs noch unabsehbar ausweiten und vertiefen.

Anders als gegen den Irak ist die deutsche Bundesregierung diesmal eindeutig auf der Seite der Kriegstreiber, und gerade auch Frau Merkel hat dabei die “rote Linie” der Vorbereitung und der vorbeugenden Rechtfertigung eines Angriffskrieges schon überschritten.

(siehe auch Artikel in der Lebenshaus-Website: Iran )

Was tun?

Wir haben einige Aktivitäten gesammelt, die bereits angelaufen sind oder rasch realisiert werden können und sollten.

1.) Appell an den UN-Generalsekretär: ( www.koop-frieden.de )

Bereits auf den Weg gebracht wurde auf Initiative von Mohssen Massarrat ein Aufruf an Kofi Annan, der gefährlichen Eskalationsspirale durch die Einrichtung einer Mediationsgruppe mit prominenten früheren Staatschefs der verschiedenen Lager ein Moratorium entgegenzusetzen, welches die nötige Zeit und Vernunft für eine für alle Seiten akzeptable diplomatische Lösung bereitstellen könnte. Der Vorschlag wurde bei unserer Strategiekonferenz diskutiert und fand die Unterstützung der Kooperation sowie einer ganzen Reihe weiterer Friedensorganisationen und Persönlichkeiten; international wird er schon von respektablen Persönlichkeiten und wichtigen Organisationen mitgetragen und wird voraussichtlich noch im Februar 2006 in New York persönlich an Kofi Annan überreicht werden.

Umstritten auch in unseren Reihen waren personelle Vorschläge in diesem Appell, insbesondere Gerhard Schröder und Bill Clinton. Klar ist natürlich allen UnterstützerInnen, dass diese beiden Persönlichkeiten keineswegs als Vertreter der Friedensbewegung gesehen werden können (im Gegenteil), wohl aber als intelligente und angesehene Repräsentanten ihrer jeweiligen Machteliten, und darauf kommt es bei dieser Initiative an, die ja keineswegs eine originäre, inhaltliche Stellungnahme der Friedensbewegung selber ersetzen kann und soll! Die Beispielliste der Kommissionsbesetzung wird voraussichtlich eher als Anhang zum Vorschlag selbst überreicht.

(Umgehende Unterzeichnung per Mail an friekoop@bonn.comlink.org möglichst nur noch durch Organisationen und Initiativen, die Liste wird geschlossen)

2.) Appell von ParlamentarierInnen und Zivilgesellschaftlichen Organisationen an involvierte Regierungen

(>> Internationaler Appell zur Irankrise )

Auch dieser Appell, in erster Linie an die US-, die iranische und die israelische Regierung gerichtet und von Abolition 2000 (internationales Netzwerk zur Abschaffung von Atomwaffen) initiiert, ist bereits auf dem Weg und wurde am 7.2. veröffentlicht. Er enthält substanzielle Forderungen der Friedensbewegung, insbesondere nach globaler nuklearer Abrüstung und einer atomwaffenfreien Middle-East-Zone, und wurde von einer Reihe internationaler Friedensorganisationen unterstützt.
Eine Kurzfassung kann online unterzeichnet werden: Iran-Appell online unterstützen!

3.) Information der Öffentlichkeit und Anfragen an die Bundestagsabgeordneten

Dies ist in der jetzigen Phase sicher entscheidend, um noch Einfluss auf die Haltung der deutschen Bundesregierung zu gewinnen, deren Position pro oder contra Krieg von hoher Bedeutung für den weiteren Fortgang ist. Die IPPNW bereitet ein Info-Blatt zur Iran-Krise und einen Musterbrief an die Bundestagsabgeordneten vor (ab Ende dieser Woche unter www.ippnw.de abzurufen), die Kooperation für den Frieden (Andreas Buro) erarbeitet ein Dossier zu Kriegsprävention und Ziviler Konfliktbearbeitung am Beispiel Iran. Eine allgemeine BürgerInneninformation zur Zivilen Konfliktbearbeitung und den Alternativen zu Militärinterventionen und Krieg erscheint in Kürze und ist dann über www.friedenskooperative.de bestellbar. Diese Publikationen können gut für die Aktivitäten örtlicher Gruppen genutzt werden, für möglichst flächendeckend organisierte Diskussionsveranstaltungen und auch für die Ansprache der örtlichen Abgeordneten.

4.) Erarbeitung eines breit unterstützten Aufrufs der Organisationen und Initiativen der Friedensbewegung

Erarbeitung eines breit unterstützten Aufrufs der Organisationen und Initiativen der Friedensbewegung, der unsere verschiedenen Aktivitäten in einem einfachen und klaren Forderungs- und Vorschlagskatalog an die deutsche Regierung vereint. Veröffentlichung, z.B. per Zeitungs-Annonce; Termin etwa 4.3., vor Ablauf des IAEO-Ultimatums an Iran.

5.) Ankündigung von Straßen-Aktionen

Darin auch Ankündigung von Straßen-Aktionen mit einer ersten Kulmination am 18.3., dem internationalen Tag gegen den Irak-Krieg.

6.) Verknüpfung der Aktivitäten gegen Irak- und Iran-Krieg

Inhaltliche Verknüpfung der Aktivitäten gegen Irak- und Iran-Krieg u.a. über die Aktionen um den Besuch von Cindy Sheehan, ebenfalls im März. (u.a. 9.03.06 in Aachen, 11./12.3.06 Zeltlager vor dem Stützpunkt in Ramstein, 14.3.06 Straßburg …) und bei den Ostermärschen.

7.) Unterschriftenaktion an Bundesregierung und Bundestag

Eine breit angelegte Unterschriftenaktion an Bundesregierung und Bundestag, die den Aufruf von Friedensorganisationen (Punkt 4)nochmals Infostand-tauglich verkürzt, die Forderungen des internationalen ParlamentarierInnen-Appells (Punkt 2) aufgreift, aber von Bürgerinnen und Bürgern in der Bundesrepublik an die deutsche Politik gerichtet ist. Ein Text für diese Unterschriftenaktion wird gerade innerhalb der Kooperation für den Frieden und möglichst darüber hinaus abgestimmt. Er wird der bald erscheinenden nächsten Ausgabe der Zeitschrift FriedensForum beigelegt, als PDF-Datei zum Ausdrucken auf unseren web-Seiten zur Verfügung stehen und auch online unterschreibbar sein. Diese auch als Petition an den Bundestag gerichtete Aktion, die etliche Tausende von Unterschriften sammeln soll, ist für Veranstaltungen der nächsten Zeit, Infotische am Aktionstag 18. März und auch noch während der Ostermärsche geeignet. Gesammelte Listen sollen schon im März dem Bundestag überreicht, aber später auch nachgereicht werden, bis die Bundesregierung die Forderungen akzeptiert und umgesetzt hat.

8.) Demonstrationen

Demonstrationen dezentral und, falls möglich, mit einem Schwerpunkt in Berlin (dort gibt es bereits Planungen für den 18.3. oder 20.3.06)

Die Vorschläge 3.) bis 6.) bzw. ähnliche Vorschläge wurden auch im Bundesausschuss Friedensratschlag in Kassel am 5.2.06 besprochen. Siehe auch http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/presse/2006-02-06.html

Soweit die erste Sichtung der Vorschläge.

Bitte teilt uns Eure Ideen dazu und Eure Planungen mit, damit sich ein vielfältiges und doch untereinander abgestimmtes Vorgehen daraus ergeben kann. Insbesondere eigene örtliche Veranstaltungen stellt bitte auch per Mail oder durch online-Eintragung im bundesweiten Terminkalender zur Verfügung. Übrigens nicht nur zum Thema drohender Iran-Krieg, sondern auch zu den Ostermärschen oder den zahlreichen Veranstaltungen zu 20 Jahre Tschernobyl u.v.m. werden dort zentral die Veranstaltungstermine gesammelt.
Mail: friekoop@bonn.comlink.org
Online-Kalender: www.friedenskooperative.de/cgi-bin/termine.pl

Herzliche Grüße
Matthias Jochheim, Renate Wanie und Susanne Grabenhorst
SprecherInnen der Kooperation für den Frieden

Kooperation für den Frieden
c/o Netzwerk Friedenskooperative
Römerstr. 88
53111 Bonn
Tel. 0228/692904, Fax: 0228/692906
Mail: friekoop@bonn.comlink.org
www.koop-frieden.de
www.friedenskooperative.de

Spendenkonto:
Förderverein Frieden e.V., Kto.-Nr. 33 0 35
bei Sparkasse Bonn (BLZ 380 500 00)

P.S.: Das Spendenkonto ist nicht ohne Grund angefügt. Die zahlreichen Aktivitäten der Kooperation für den Frieden und des Bonner Büros des Netzwerks Friedenskooperative sind ohne die politische - aber eben auch finanzielle - Unterstützung zahlreicher engagierter Menschen und Initiativen nicht machbar.

Und noch ein Hinweis, da wir schon bei Eigenwerbung sind: Das vom Netzwerk Friedenskooperative herausgegebene Magazin “FriedensForum” spiegelt wie kein anderes Medium die Aktivitäten, Informationen und Diskussionen aus und innerhalb der Friedensbewegung in 6 Ausgabe à ca. 44 Seiten pro Jahr zum Abopreis von 18,- EUR pro Jahr. Die Texte der früheren Ausgaben stehen im web
unter www.friedenskooperative.de zur Verfügung.

P.P.S.: Um unnötigen Missverständnissen vorzubeugen: Alle erwähnten und geplanten Appelle und Aufrufe aus der Friedensbewegung wollen die Gewaltspirale von Drohung und Gegendrohung durchbrechen, wenden sich selbstverständlich auch gegen die unsäglichen anti-semitischen Äußerungen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad und wollen eine Friedenslösung erreichen, die das anerkannte Existenzrecht Israels wie Nichtangriffsgarantieen für alle Staaten der Region einschließt, sowie eine Atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Ostens anstrebt.