Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Ostermarsch 2009

Samstag, 4. April 2009, Ostermarsch Baden-Württemberg von Kehl nach Strasbourg:

51 Jahre Ostermarsch: Nein zur Nato, Nein zum Krieg!

 

 11.00 Uhr Auftaktkundgebung Marktplatz Kehl. Ostermarsch über die Europabrücke nach Strasbourg zur Internationalen Demonstration "Nein zum Krieg, Nein zur Nato".

Dieser Ostermarsch in Baden-Württemberg findet bereits eine Woche vor Ostern statt, um damit gleichzeitig an den internationalen Protesten anläßlich des NATO-Gipfels und NATO-Jubiläums teilzunehmen.

Aktuelle Zeitangaben und Infos: www.friedensnetz.de . Siehe ebenfalls die aktuellen Infos unten.

Veranstalter ist das Friedensnetz Baden-Württemberg. Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. unterstützt den Ostermarsch sowie die Anti-Nato-Aktionen.

Aktuelle Anmerkung vom 01.04.2009: Die deutschen und französischen Behörden haben mittlerweile angekündigt, die Europabrücke, über die die Demo führen soll, ab 10:30 Uhr zu öffnen, “[diese] Einigung verhindere, dass Demonstranten in Kehl nicht nach Straßburg reisen können und es dadurch in der Grenzstadt zu größeren Problemen kommt.”



Aufruf zum baden-württembergischen Ostermarsch, 4. April Kehl / Strasbourg:

51 Jahre Ostermarsch: Nein zur Nato, Nein zum Krieg!


Vor 51 Jahren, 1958 fand der erste Ostermarsch in Großbritannien statt. Er richtete sich gegen die atomare Aufrüstung, die von den NATO Staaten begonnen und forciert wurde, um ihre Strategie des "Roll Back", also der Zurückdrängung der sozialistischen Staaten in Osteuropa, militärisch durchzusetzen. Diese Politik wurde verbrämt als Verteidigung gegen "die Bedrohung aus dem Osten".

Vor 30 Jahren, 1979 nahm die Ostermarschbewegung in Deutschland einen neuen Aufschwung. Sie richtete sich gegen den sogenannten NATO-Doppelbeschluss, also gegen die Pläne der NATO, mit Hilfe neuer Atomraketen und Marschflugkörper, den Atomkrieg führbar und gewinnbar zu machen.

Seither marschiert die Friedensbewegung jedes Jahr an Ostern für die dringlichsten friedenspolitischen Forderungen.

Immer ging und geht es dabei darum, der aggressiven und bedrohlichen Politik der NATO und der NATO-Staaten eine Politik des Friedens, der Abrüstung und der Zusammenarbeit der Menschen über alle Grenzen hinweg entgegenzusetzen.

Die baden-württembergische Friedensbewegung demonstrierte in Mutlangen, Heilbronn, Neu-Ulm und Engstingen gegen die Atomraketen der NATO, in Calw und Nagold gegen die Planung neuer Interventionskriege und die Aufstellung des Kommando Spezialkräfte, der gefährlichsten Eingreiftruppe der Bundeswehr. Sie demonstrierte in Oberndorf und vor der Daimler-Benz Zentrale in Stuttgart gegen die von der NATO forcierte Rüstungsproduktion.

In den letzen Jahren richteten sich die Ostermärsche in immer kürzeren Abständen gegen die tatsächlich wieder geführten neuen, barbarischen Kriege:

1991 gegen den Krieg der USA und anderer NATO-Staaten am Golf.

1999 gegen den Krieg der NATO gegen Jugoslawien.

2001 gegen den Krieg gegen Afghanistan zu dem die NATO den "Bündnisfall" erklärt hatte.

2003 gegen den Krieg im Irak, den die USA mit Unterstützung anderer NATO-Staaten mutwillig herbeiführten und den Hunderttausende Menschen bis heute mit ihrem Leben bezahlten.

In all diesen Jahren, bei all diesen Aktionen der Friedensbewegung erwies sich die NATO und die von ihr betriebene Politik der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, der militärischen Drohung, der Expansion ihre militärischen Rüstung nach Osteuropa und den von ihr tatsächlich geführten Kriegen in vielen Teilen der Welt als das Haupthindernis für eine Politik des Friedens, der Abrüstung und der Verständigung.

Die damit verbundene Aufrüstung - die NATO-Staaten geben jährlich über eine Billion Dollar und damit 75% der weltweiten Aufwendungen für Rüstung aus - ist ebenso ein Haupthindernis für die erfolgreiche Bekämpfung von Hunger, Armut und Krankheiten in aller Welt und für soziale Gerechtigkeit in den eigenen Ländern.

1991 löste sich der Warschauer Vertrag auf, keinerlei Bedrohung konnte mehr ins Feld geführt werden. Trotzdem weigerten sich die NATO Staaten, die NATO ebenfalls aufzulösen.

Statt dessen bildet die NATO den Rahmen, in dem auch die Deutsche Politik zurückgekehrt ist zu einer militärisch gestützten und betriebenen Außenpolitik, zur Aufrüstung der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee und zur Teilnahme an Interventionskriegen, bei denen es eben nicht um die "Verteidigung am Hindukusch" sondern um Märkte, Rohstoffe und Transportwege in aller Welt geht.

In all diesen Jahren hat die Friedens- und die Ostermarschbewegung in Baden-Württemberg die Zusammenarbeit mit den Friedensbewegungen unserer Nachbarländer gesucht und gefunden. Beim Internationalen Bodenseeostermarsch, bei den Ostermärschen im Dreiländereck um Basel.

Besonders eng gestaltete sich die Zusammenarbeit auch mit der französischen Friedensbewegung in der Region um Strasbourg. Viele Male demonstrierten wir auf der und über die Europabrücke gemeinsam gegen Krieg und für das friedliche Zusammenleben der Menschen.

In diesem Jahr will die NATO in der Woche vor Ostern ihr 60 jähriges Bestehen mit großen Festakten und einem Gipfeltreffen feierlich begehen.

Sie hat sich dazu ausgerechnet die Städte Strasbourg, Kehl und Baden- Baden ausersehen. Die Europabrücke soll den Hintergrund für einen Fototermin bilden.

Nicht die friedliche Zusammenarbeit der Menschen soll dabei symbolisiert werden, sondern die Zusammenarbeit der Militärs, nicht die Versöhnung, sondern die Kumpanei, nicht der Frieden, sondern der Krieg. Wir wollen diese Brücke als Symbol des Friedens und der Friedensbewegung erhalten! Die Europäische Friedensbewegung hat unter dem Motto "Nein zum Krieg, Nein zur NATO" zu Protesten gegen die NATO anlässlich der geplanten Jubiläumsfeier und zu einer großen Demonstration am 4. April in Strasbourg aufgerufen. Diesen Aufruf unterstützen wir.

Deshalb führt der baden-württembergische Ostermarsch am 4. April über die Europabrücke von Kehl nach Strasbourg um uns diesen Protesten anzuschließen.

Dazu rufen wir alle Menschen auf!

 

Kontakt: Friedensnetz, Spreuergasse 45, 70372 Stuttgart Fax: 0711/ 603237. E-Mail: buero@friedensnetz.de, Website: www.friedensnetz.de .

 


Bundesweit: Ostermärsche und -aktionen 2009

Die Ostermärsche nehmen 2009 Bezug auf das 60 Jahre alte NATO-Bündnis und das Motto der Protestaktionen zum NATO-Gipfel "No NATO - No war!" Gefordert wird u.a. der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und der Abzug der letzten verbliebenen Atomwaffen aus der Bundesrepublik. In Baden-Württemberg findet der Ostermarsch als Demonstration zum NATO-Gipfel bereits am 4. April statt.

Nach dem Gaza-Krieg fordern die Friedensgruppen umfangreiche Wiederaufbauhilfe und eine tragfähige Friedenslösung im israelisch-palästinensischen Konflikt. Siehe auch die Unterschriftenaktion "Für eine andere Nahostpolitik" dazu.

Auf der Seite von Netzwerk Friedenskooperative finden sich


Wichtige Infos von Dieter Lachenmayer (Friedensnetz Baden-Württemberg) vom 31.03.2009:

 

1. Für Stuttgarter: In den Stuttgarter Bussen sind im Moment noch Plätze frei.
Ab sofort bitte nicht mehr per Überweisung anmelden, sondern per email ba-wue@dfg-vk.de oder Telefon: 01772507286 und die Fahrtkosten dann am Bus bar bezahlen (15 € / 10 € ermäßigt). Abfahrt ist am Samstag 8 Uhr Busbahnhof.

2. Wer mit dem Auto fährt sollte beachten dass Strassen in der gesamten Region gesperrt sind. Die Zufahrt nach Kehl ist nur über eine grün ausgeschilderte Bus-Route von der A5 erreichbar: Abfahrt Offenburg, dann L 98 zur B36 nach Kehl.

3. Wegen des Grenzübertritts und sowieso bei jeder Demo: Bitte Personalausweis oder Pass mitbringen!

4. Unsere Klage gegen die Verweigerung des Marktplatzes in Kehl als Kundgebungsort und Ostermarschauftakt war leider nicht erfolgreich. Der Ostermarsch wird deshalb aller Voraussicht nach auf dem Festplatz Läger links an der Zufahrtstrasse nach Kehl, (schräg gegenüber dem Bahnhof) beginnen. Wir haben jedoch eine neue Initiative gestartet, die es uns doch noch ermöglichen soll wenigstens durch die Kehler Innenstadt zu demonstrieren. Man wird sehen!
Der Marktplatz wurde uns übrigens verweigert, weil er angeblich zu klein, bzw. weil wir zu viele seien. Bitte sorgt dafür, dass wenigstens das dann auch stimmt - kommt!

5. Auflagen: Die Versammlungsbehörde hat uns ziemlich diskriminierende Auflagen gemacht, gegen die teilweise noch unsere Klage läuft: Es muß aber damit gerechnet werden dass die meisten ihre Gültigkeit behalten und unter der Androhung von Bussgeldern stehen. In Stichworten:

  • Transparente dürfen nicht länger als 3 m sein.
  • Stangen ebenfalls. Sie dürfen nicht aus Metall oder Hartholz sein und nicht dicker als 2cm Durchmesser oder Kantenlänge.
  • Seitentransparente sind verboten, es sei denn an Stangen, die unter dem Transparent 2 m lang sind.
  • Hunde, Spritzpistolen o.ä., Glasbehältnisse, Dosen, Alkohol sind verboten
  • "Verfremden der Gesichtspartie" durch Schminken oder Maskieren, sowie sonstige Vermummung durch Halstücher oder Kapuzenpullis …
  • ebenso gleichartige Kostüme oder Verkleidungen als Ausdruck einer gemeinsamen Gesinnung - alles verboten
  • Es darf auf der Demo nicht gerannt werden - Aufenthalt ist nur zwischen Führungs- und Schlußfahrzeug der Polizei erlaubt.
  • Bei "pantomimisch-spielerischen, tänzerischen oder sonstigen besonderen Aktionsformen … ist ein Mindestabstand von 1.50 m von den Einsatzkräften einzuhalten. … Dies gilt auch für … Staubwedel, Klobürsten etc."

Ansonsten aber genießen wir das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, heißt es so schön.

6. Ordnerinnen und Ordner dringend gesucht: Eine der Auflagen lautet, dass wir eine Liste von mindestens 50 Ordnerinnen (Name und Wohnort) erstellen und auf Anforderung der Polizei aushändigen sollen. Außerdem sollen die OrdnerInnen bereits um 10.30 Uhr anwesend sein.
Das ist nach unserer Ansicht rechtswidrig und wir haben dagegen Klage eingereicht.
Dennoch wäre es mir lieb, wenn wir eine solche Liste hätten, damit an ihrer Nichtexistenz, nicht doch am Ende der Ostermarsch scheitert.

Ich versichere vorab, dass ich mich mit Händen und Füssen wehren werde, eine solche Liste zu übergeben und dies nur tun werde, wenn sonst unser gemeinsames Anliegen scheitert.

Deshalb die dringende Bitte an alle, die bereit sind Ordner zu machen und notfalls auf der Liste zu stehen: Teilt uns Name und Wohnort mit und damit verbunden das Einverständnis, auf dieser Liste genannt zu werden, die nur im äußersten Notfall in den Händen einer Behörde landen wird.

Es fehlen uns noch eine ganze Menge! Die Ordner (wie alle wegen des Grenzübertrittes) müssen auch einen Personalausweis dabei haben. Ich hoffe auf Eure Hilfe!

7. Helferinnen und Helfer: Wer seinen Namen nicht auf dieser Liste sehen will, wird trotzdem als Helferin oder Helfer gebraucht: Spendensammeln, Luftballons aufblasen, LKW Fahren, auf und Abbau. Wer hat einen LKW-Führerschein? Wer kann französisch dolmetschen? Bitte seid so freundlich und meldet euch per Email:  buero@friedensnetz.de .

8. Wir lassen uns unseren Protest gegen die Krieg und Nato nicht vermiesen. Ostermarsch und internationale Demo werden stattfinden: Bunt und lautstark und zu Vielen!


Busse aus Tübingen

Aufgrund der großen Nachfrage hat das Anti-NATO-Bündnis Tübingen-Reutlingen einen dritten Bus organisiert. Es gibt also wieder Karten im Fairen Kaufladen.

Der dritte Bus zu den Protesten in Kehl und Strasbourg fährt am Samstag, 4.4., um 8:30 Uhr am Tübinger Omnibusbahnhof. In Tübingen gibt es Karten beim Fairen Kaufladen (Marktgasse 15). Die Karten für den dritten Bus sind leider auf Grund höherer Kosten etwas teurer: pro Person 12 Euro, ermäßigt 6 Euro. Wer gar nichts zahlen kann, fährt umsonst mit.

Veröffentlicht am

04. April 2009

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