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Erklärung “Friedens- statt Kriegspolitik im Irankonflikt” unterstützen

Friedens- statt Kriegspolitik im Irankonflikt

Sanktionen und Kriegsdrohungen sofort beenden

Eine Erklärung aus der Friedensbewegung und der Friedensforschung

Der Konflikt mit Iran spitzt sich gefährlich zu. Das vom Westen geplante Ölembargo und der Boykott der iranischen Zentralbank sind gefährliche Interventionen. Schon einmal verhängten Großbritannien und USA in den 1950er Jahren ein Ölembargo gegen Iran, das zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung Mossadegh führte. Die heute eingeleiteten Öl- und Finanzembargos treffen vor allem die Menschen im Iran. Obendrein liefern sie dem gegenwärtigen Regime die Rechtfertigung, sich mit Hinweis auf die historische Parallele als Opfer westlicher Aggression und als legitime Verteidiger und Beschützer der Unabhängigkeit des Iran, eines für alle Iraner vorrangigen politischen Ziels, darzustellen. Die militaristischen Strömungen in der Islamischen Republik fühlen sich so geradezu legitimiert, mit der Schließung der Straße von Hormuz im Persischen Golf zu drohen. Die Sanktionseskalation ist auf dem besten Wege, in einen Krieg einzumünden. Er würde nicht nur für die Menschen im Iran katastrophale Folgen haben, sondern auch die gesamte Region auf weitere Jahrzehnte destabilisieren.

Das iranische Volk will - alle Indizien sprechen dafür - weder einen Krieg noch iranische Atombomben. Es wehrt sich allerdings gegen jede militärische Bedrohung von außen. Israels Atomarsenal und die militärische Einkreisung Irans durch die USA, die inzwischen in nahezu allen seinen Nachbarländern Militärbasen errichtet haben, sind wichtige Ursachen für die Rüstungsanstrengungen Irans. Mit der Tolerierung von Israels Atomwaffenarsenal bei gleichzeitiger Bekämpfung des iranischen Atomprogramms tragen USA und EU die Hauptverantwortung dafür, dass kaum ein Oppositionspolitiker im Iran es wagt, die Atompolitik der Islamischen Republik in Frage zu stellen.

Auch in Deutschland und Europa fühlen wir uns mit der zunehmenden Gefahr eines Krieges konfrontiert, der schwerwiegende Folgen für Europa und die Welt haben würde. Wer das Ziel verfolgt, die Islamische Republik durch Intervention von außen zu beseitigen, wird realistische Lösungen für den Atomkonflikt ignorieren. Wir warnen deshalb davor, dass maßgebliche Kräfte in den USA und ihre exiliranischen Mitläufer den Atomkonflikt für einen Regime Change zu instrumentalisieren suchen. Die Behauptung, die Nuklearmacht Iran könne nur durch Krieg verhindert werden, ist irreführend. Wir lehnen sie daher entschieden ab.

Wir fordern den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Barack Obama auf:

Stoppen Sie die Embargos gegen iranisches Öl und die iranische Zentralbank. Verhindern Sie, dass der bevorstehende Präsidentschaftswahlkampf die US-Regierung und Israel in einen Krieg mit unvorhersehbaren Folgen stürzt. Bieten Sie Iran als Gegenleistung für das kontrollierte Beschränken des Nuklearprogramms entsprechend den Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages einen gegenseitigen Nichtangriffspakt, möglichst gemeinsam mit Israel, an.

Von der deutschen Bundeskanzlerin fordern wir:

Schließen Sie jede Beteiligung Deutschlands an einem Krieg gegen Iran öffentlich aus und stoppen Sie die riskante Sanktionseskalation. Unterstützen Sie möglichst zusammen mit anderen europäischen Regierungen die von der UNO beschlossene Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Mittleren und Nahen Osten, die 2012 beginnen soll und die bisher in der Öffentlichkeit ignoriert wird. Dabei verspricht dieses Vorhaben, das durch eine KSZE-ähnliche Konferenz ergänzt werden könnte, eine völlig neue Perspektive des Friedens und der Kooperation für die gesamte Region. Nur eine Politik, die alle Staaten der Region, Israel eingeschlossen, zur atomaren Abrüstung und Enthaltsamkeit verpflichtet, kann das gegenseitige Misstrauen beseitigen und den Feindbildern zwischen den Religionen, Völkern und Staaten sowie dem Wettrüsten und den Diktaturen den Boden entziehen.

Wir bitten die UNO, die geplante Konferenz möglichst bald einzuberufen, selbst wenn sie zunächst von Israel oder Iran boykottiert werden sollte. Auf Dauer wird sich niemand in der Region dieser Perspektive verschließen können, ohne seine Glaubwürdigkeit und Legitimation zu verlieren. Über den aktuellen Atomkonflikt hinaus wüchse mit einer ständigen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten (KSZMNO) die Hoffnung, dass ein neuer friedenspolitischer Rahmen zur Lösung anderer aktueller Konflikte, insbesondere des Nahostkonflikts, entstehen könnte.

Auf Einladung von Andreas Buro, Christoph Krämer und Mohssen Massarrat unterstützen diese Erklärung:

(Stand: 04.04.2012)

ErstunterzeichnerInnen:

Dr. Franz Alt; Prof. Dr. Elmar Altvater; PD Dr. habil. Johannes M. Becker; Prof. Dr. Hanne-Margret Birckenbach; Reiner Braun; Prof. Dr. Andreas Buro; Daniela Dahn; Prof. Dr. Hans-Peter Dürr; Prof. Dr. Theodor Ebert; Prof. Dr. Dr. hc. Iring Fetscher; Dr. Ute Finckh; Prof. Dr. Drs. hc. Johan Galtung; Prof. Dr. Ulrich Gottstein; Prof. Dr. Peter Grottian; Prof. Dr. Frigga Haug; Evelyn Hecht-Galinski; Prof. Dr. Rudolf Hickel; Matthias Jochheim; Heiko Kauffmann; Prof. Dr. hc. Karlheinz Koppe; Christoph Krämer; Prof. Dr. Ekkehart Krippendorff; Felicia Langer; Prof. Dr. Mohssen Massarrat; Dr. Christine Morgenroth; Prof. Dr. Wolf Dieter Narr; Prof. Dr. Oskar Negt; Dr. Bahman Nirumand; Prof. Dr. Norman Paech; Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin; Bergrun Richter; Wiltrud Rösch-Metzler; Clemens Ronnefeldt; Prof. Dr. Werner Ruf; Dr. Christine Schweitzer; Prof. Dr. Eva Senghaas-Knobloch; Prof. Dr. Gert Sommer; Hans von Sponeck; Eckart Spoo; Prof. Dr. Udo Steinbach; Otmar Steinbicker; Dr. Reiner Steinweg; Mani Stenner; Dr. Peter Strutynski; Helga Tempel; Konrad Tempel; Prof. Dr. Rolf Verleger; Renate Wanie; Dr. Christian Wellmann; Prof. Dr. Herbert Wulf

Organisationen/Initiativen:

A: Aachener Friedenspreis e.V.; Aktion Selbstbesteuerung e.V., Stuttgart; Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, Bonn; Antifaschistisches Bündnis Worms; Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier; Arbeitskreis für Entwicklungspolitik und Selbstbesteuerung, Lindau; Arbeitskreis für Friedenspolitik - Atomwaffenfreies Europa e.V.; Arbeitskreis Palästina Tübingen; Attac Deutschland; Attac Regionalgruppe Dortmund; Attac Wetzlar; Attac - AG Globalisierung und Krieg; Attac - Wissenschaftlicher Beirat; AWC Deutschland e.V. - Vereinigung der Weltbürgerinnen und Weltbürger, Owingen; B: Berlin-gegen-Krieg.de; Biberacher Friedensbündnis; Bremer Friedensforum; Bruchsaler-Friedensinitiative.de; Bündnis für die Zukunft, gegründet 11. Aug. 2001, Hannover; Bündnis Mahnwache Ellwangen; Bürgerbewegung Neue Richtung; Bund für Soziale Verteidigung (BSV); C: Comité pour une Paix Juste au Proche Orient, Luxemburg; D: Deutsche Friedensgesellschaft-Vereingte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Bundesverband; Deutscher Freidenkerverband Landesverband Bayern; Deutsch-Iranische Handelskammer e.V., Hamburg; DFG-VK Gruppe Münster; DFG-VK Mittelbaden; DFG-VK NRW; E: Essener Friedensforum; F: Firma Sachsenkräuter, Erlau; Föderation der demokratischen Arbeitervereine e.V.(DIDF); Forum Dettenhausen für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung; Forum Friedensethik in der Evangelischen Landeskirche in Baden; Forum Ziviler Friedensdienst e.V.; Frauen für Frieden Karlsruhe; Frauen in Schwarz, Köln; Frauen in Schwarz Holzkirchen; Friedensbewegung Murnau; Friedensbündnis Karlsruhe; Friedensbüro Göttingen; Friedensbüro Hannover e.V.; Friedensinitiative Köln Sülz/Klettenberg; Friedensinitiative Neustadt/Weinstr.; Friedensinitiative Nottuln; Friedenskreis Castrop-Rauxel; FriedensNetz Saar; Friedenswerkstatt Mutlangen e.V.; Friesen gegen Militarismus, Angriffskriege und Kriegshetze, Varel; G: Gruppe für Demokratie im arabischen und Mittelmeerraum (DeAM), Bielefeld; H: Hagener Friedenszeichen; Heilbronner Friedensrat; I: IALANA, Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen; Initiativ - Verein für Demokratie und Kultur von unten e.V., Duisburg; Initiative Kein Militär mehr, Hannover; Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg; Institut für Palästinakunde, Bonn; Internationale Liga für Menschenrechte - AEDH/FIDH DE; IPPNW - Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung; K: Komitee für Grundrechte und Demokratie; Kommunistische Initiative Gera 2010, Berlin; Kooperation für den Frieden; L: Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie, Gammertingen; M: Motorradfahrer/innen ohne Grenzen, Düsseldorf; N: NaturFreunde Deutschlands, Bundesvorstand, Berlin; NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit; Netzwerk Friedenskooperative; Nord-Süd-Forum Fürstenfeldbruck; Ö: Ökumenischer Arbeitskreis "Christen & Ökologie", Tönisvorst; Ökumenisches Friedensgebet an der Erlöserkirche Detmold; O: Ohne Rüstung Leben - ökumenische Aktion für Frieden und Abrüstung; P: pax christi Bistumsstelle Augsburg; pax christi Bistumsstelle Mainz; pax christi Gruppe Ravensburg; pax christi im Bistum Limburg; pax christi Rottenburg-Stuttgart; pax christi, deutsche Sektion; S: Solidarische Kirche im Rheinland; Spontaner Friedenskreis "Jung und Alt", Bonn; SprecherInnenkreis der BAG Frieden und internationale Politik - DIE LINKE; V: Vereinigung Demokratische Juristinnen und Juristen e.V., Krefeld; W: Würselener Initiative für den Frieden; Z: ZNet Deutschland
z.Zt. 83 Organisationen/Initiativen

• Vollständige Liste der bisherigen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner

   

• Wir bitten um Unterstützung dieser Erklärung und weitere Verbreitung. Insbesondere für eine Veröffentlichung in Zeitungsanzeigen bitten wir um finanzielle Beteiligung durch eine Spende an das Sonderkonto der Kooperation für den Frieden: Förderverein Frieden e.V., Konto-Nr. 404 1860 401 bei der GLS Bank (BLZ 430 609 67) mit dem Stichwort "Iranerklärung".
• Rückmeldung zur Unterstützung bitte an: Kooperation für den Frieden, Römerstr. 88, 53111 Bonn per Post, Fax: 0228/692906 oder eMail: iranerklaerung@koop-frieden.de oder über das Online-Formular .
• Die Erklärung als PDF mit einem Rückmeldebogen zum Ausdruck und Postversand siehe unter http://www.koop-frieden.de/dokumente/iran-erklaerung.pdf
• Siehe ebenfalls Pressemitteilung vom 23.02.2012:  Friedensbewegung fordert Ende der Sanktionen und Kriegsdrohungen: Friedens- statt Kriegspolitik im Irankonflikt
• Englische Übersetzung der Erklärung (PDF)
• Persische Übersetzung der Erklärung (PDF)
• Weitere Artikel zum Thema auf der Lebenshaus-Website unter Drohender Krieg gegen Iran