Kundgebung in Gammertingen: “Keine Abschiebungen nach Afghanistan!”
Afghanistan: Keine Sicherheit. Nirgendwo.
Protest gegen die nächste Sammelabschiebung
ABSCHIEBUNGEN STOPPEN!
Einladung zur Protestkundgebung
Montag, 27.03.2017, 18.30 Uhr, Stadtbrunnen
Sigmaringer Straße in Gammertingen
Mit Redebeiträgen von
- Katrin Warnatzsch (Redemanuskript: "BAMF setzt Wunsch nach Senkung der Schutzquote für afghanische Schutzsuchende um" ) und
- Michael Schmid (Redemanuskript: Afghanistan-Abschiebungen: "Menschenleben auf diese Weise zu gefährden, geht überhaupt nicht!" );
- Gudrun Scheuerle und Walter Märkle tragen Texte von Kurt Marti und Konstantin Wecker vor.
- Rüdiger Wrana liest einen aktuellen Kommentar des Afghanistan-Experten Thomas Ruttig vor ( "Verdrängung statt Mitgefühl" )
Zur Teilnahme eingeladen sind alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, die ihre Solidarität mit den von Zwangsrückführungen ins Bürgerkriegsland Afghanistan betroffenen Menschen zeigen wollen. Und die gegen eine unmenschliche Politik protestieren möchten, mit der Schutzsuchende in ein Land abgeschoben werden, in dem Krieg, Terror und Chaos herrschen.
Bitte informiert andere Menschen, kommt selber zur Protestveranstaltung, bringt andere mit, um ein deutliches Zeichen des Protests gegen diese Politik setzen zu können! Die Abschiebebefürworter kommen immer mehr unter Druck. Was sie an Begründungen abgeben, wirkt zunehmend hilflos. Die Chancen, die Abschiebungen nach Afghanistan bald wieder zu stoppen, stehen nicht ganz schlecht. Dafür müssen wir aber dran bleiben.
Wer möchte, kann gerne auch ein passendes Transparent oder Plakat mitbringen. Für die anschließende Dokumentation freuen wir auch über Fotos, die uns zur Verfügung gestellt werden.
Veranstalter: Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.
Diese Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg statt, der zu Protestveranstaltungen für den Tag der nächsten Sammelabschiebung aufgerufen hat.
Diese vierte Sammelabschiebung seit Dezember wird am 27.3. durchgeführt, dieses Mal erneut vom Flughafen München aus nach Kabul.
- Bericht über die Protestkundgebung am 27.03.2017 mit Links zu Reden, Berichten, Infos: Protestkundgebung gegen Afghanistan-Abschiebungen in Gammertingen
- Bericht über die Protestkundgebung am 22.02.2017 mit Links zu Reden, Berichten, Infos: Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan auf der Schwäbischen Alb
Aufruf:
Afghanistan: Keine Sicherheit. Nirgendwo.
Protest gegen die nächste Sammelabschiebung
ABSCHIEBUNGEN STOPPEN!
Zum vierten Mal werden am 27. März 2017 Menschen nach Afghanistan abgeschoben - einem Land, in dem Krieg, Terror und Chaos herrschen. Zum dritten Mal macht die grün-geführte Landesregierung Baden-Würrtembergs dabei mit - im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern, die sich teilweise aktiv für einen Abschiebestopp einsetzen.
Laut dem UNHCR wird das ganze Land von einem bewaffneten Konflikt erfasst. Das Auswärtige Amt rät dringend von Reisen nach Afghanistan ab, da im ganzen Land die Gefahr bestehe, Opfer von Anschlägen oder Entführungen zu werden. Das Rote Kreuz hat kürzlich seine Arbeit im Land eingestellt, nachdem sechs seiner Mitarbeiter bei einem Anschlag ermordet wurden. Ein im Januar aus Deutschland abgeschobener Afghane wurde bei einem Bombenanschlag verletzt - in Kabul, das zu den angeblich sicheren Gebieten gehört, die die Bundesregierung herbeiphantasiert hat, um ihre Abschiebepraxis zu rechtfertigen.
Das BAMF wird unter politischen Druck gesetzt, möglichst viele Asylanträge von Afghan*innen abzulehnen. Aus Angst vor Abschiebung lassen sich einige zu einer "freiwilligen" Rückreise drängen. Die Bundesregierung bietet mit ihrem "Starthilfe Plus"-Programm Geld für alle, die Asylanträge und Klagen gegen Ablehnungen zurücknehmen und in ihre Heimatländern zurückkehren - ein skandalöser Ausverkauf der Grundrechte!
Menschen, die in unserer Mitte Schutz vor Krieg und Terror gesucht haben, werden zum Kollateralschaden eines schäbigen Hardliner-Wettrüstens im Wahljahr. Stellen wir uns dieser Tendenz entgegen! Seien wir solidarisch mit den von Abschiebung Bedrohten! Tragen wir unsere Empörung über diese unmenschliche Politik auf die Straße und stoppen wir die Abschiebungen!
Wir fordern:
- Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan!
- Faire und unvoreingenommene Asylverfahren für alle - unabhängig vom Herkunftsland!
- Ausverkauf der Grundrechte stoppen - "Starthilfe Plus" abschaffen!
- Baden-Württemberg muss sich der Länder-Initiative für einen Abschiebestopp nach Afghanistan anschließen!
- Keine Waffenexporte und keine militärischen Interventionen!
- Fluchtursachen bekämpfen und nicht geflüchtete Menschen!
Online-Aktionen:
- "Keine Abschiebungen nach Afghanistan!" - PRO ASYL wendet sich mit einer Protestmail an Innenminister Thomas de Maizière und fordert diesen auf, von der Idee massenhafter Abschiebungen nach Afghanistan endlich Abstand zu nehmen!
- "Bundeskanzlerin Angela Merkel: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!" - Ärztinnen und Ärzte des Arbeitskreises Flucht und Asyl der IPPNW haben diese Petition initiiert.
- Stoppt die Abschiebungen unserer afghanischen Mitschüler!
Weitere Aktionsmöglichkeiten:
Protestveranstaltungen: Derzeit finden bundesweit immer wieder Protestveranstaltungen wie Demos, Kundgebungen, Mahnwachen gegen Abschiebungen nach Afghanistan statt. Hinweise dazu lassen sich z.B. auf den Websites der Landesflüchtlingsräte aktuelle Hinweise finden.
Protestbriefe: Viele in der Flüchtlingssolidarität engagierte Menschen schreiben Briefe an ihre Bundes- und Landtagsabgeordneten, um ihre Meinung über die Abschiebungen nach Afghanistan zu äußern. Gerade im Wahljahr und angesichts der Tatsache, dass flüchtlingsfeindliche Stimmen sich besonders laut im gesellschaftlichen Diskurs bemerkbar machen, ist es wichtig, dass sich auch diejenigen, die sich für eine menschliche Flüchtlingspolitik einsetzen, Gehör verschaffen - auch Sie sind Wähler*innen und auch ihre Interessen und Meinungen sollten von den politisch Verantwortlichen ernst genommen werden. Hier als Beispiele:
- Brief an Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg: Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan (Michael Schmid, Lebenshaus Schwäbische Alb)
- Offener Brief des AK Flüchtlinge Reutlingen an die Landesregierung von Baden-Württemberg
- Brief an lokale Landtagsabgeordnete (Flüchtlingsrat Baden-Württemberg)
- Brief an Frau Jutta Cordt, Präsidentin des BAMF (ehrenamtliche Flüchtlingshelferin)
Siehe ebenfalls:
- "Verdammt viele, die in der Flüchtlingsarbeit aktiv sind, sind sehr sauer." Interview von Radio Dreyeckland mit Seán McGinley vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg anlässlich der nächsten Sammelabschiebung nach Afghanistan am Montag den 27.03.2017.
- Menschenkette um JVA Mühldorf Sonntag 26. März ab 14 Uhr - Thomas Nowotny mit zahlreichen Hinweisen zu Protesten gegen Afghanistan-Abschiebungen (20.03.2017)
- …und action! - Thomas Nowotny vielen Hinweisen zu Aktionen gegen die Abschiebungen (15.03.2017)
Weitere Hinweise:
- "Verdammt viele, die in der Flüchtlingsarbeit aktiv sind, sind sehr sauer." - Interview von Radio Dreyeckland mit Seán McGinley vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg anlässlich der nächsten Sammelabschiebung nach Afghanistan am Montag den 27.03.2017.
- Hinweise für afghanische Flüchtlinge und ihre Berater*innen - PRO ASYL
- Nächste Afghanistan-Abschiebung am 27. März. Tipps für Betroffene und Unterstützer*innen - Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
- Aktueller Lagebericht der UNHCR vom 22.12.2016 zu Afghanistan und die aus Sicht der UN-Organisation gegen Abschiebungen dorthin sprechenden Fakten
- Schreiben des Bundesinnenministers an die Innenministerien der Bundesländer vom 9.1.2017, in dem er erklärt, sich vom UNHCR-Bericht nicht erschüttern lassen zu wollen; er fordert weiterhin die Abschiebung von AfghanInnen ein
- Abschiebungen nach Afghanistan? Weniger sicher geht nicht. Mit Brief BMI/AA an Länderinnenminister - Thomas Ruttig, 02.03.2017.
- Blanke Verzweiflung in Afghanistan - Interview mit Thomas Ruttig in Publik-Forum, 05.03.2017.
- Hilflos in Kabul: Abschiebungen nach Afghanistan - Monitor vom 09.03.2017 (Video: 08:19 Min.).
- Abgeschobene Afghanen: Keine Kenntnisse über Verbleib - taz vom 15.03.2017.
- Als wäre die Vogelfreiheit wieder eingeführt worden - Kommentar von Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung vom 23.02.2017.
- BMI/AA-Brief an die Länder (2): 600.000 optimistische Rückkehrer aus Pakistan?? - Thomas Ruttig, 06.03.2017.
- ARD: Afghanistan sicher? Der Lagebericht des Auswärtigen Amtes - und: Thema verfehlt: Meine Bewertung desselben - Thomas Ruttig, Afghanistan Zhaghdablai, 22.02.2017.
- "Kretschmann kritisiert Sicherheitseinschätzung der Bundesregierung zu Afghanistan - und schiebt weiter ab" - Flüchtlingsrat Niedersachsen, 26.02.2017.
- Abschiebungen nach Afghanistan - laufend aktualisierte Informationen für Berater*innen und Geflüchtete zur Lage in Afghanistan und zur Frage der Abschiebung von ausreisepflichtigen Afghan*innen (Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein)
- Artikelsammlung zu Afghanistan auf der Lebenshaus-Website
- Abschiebungen nach Afghanistan sofort beenden! Kehrtwende im Umgang mit afghanischen Schutzsuchenden erforderlich! - Hinweise auf der Lebenshaus-Website zu Aktionen (z.B. Online-Petitionen) sowie sonstigen Informationen.
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