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Landesweite Demonstration in Pforzheim gegen Abschiebegefängnisse und Abschiebungen

Samstag, 13.05.2017, 13:00 Uhr

Pforzheim Waisenhausplatz

Landesweite Demonstration gegen Abschiebungen

Das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg ruft zu einer landesweiten Demonstration gegen Abschiebegefängnisse, Abschiebungen und den weiteren Abbau von Flüchtlingsrechten am 13. Mai in Pforzheim auf. Beginn der Demonstration ist um 13 Uhr am Waisenhausplatz. Der Aufruf wird von zahlreichen Organisationen mitgetragen. In Pforzheim wurde von der Landesregierung (noch von Grün-Rot) ein Abschiebegefängnis mit bis zu 80 Plätzen eingerichtet, mit dem die Abschiebung vermeintlich ausreisepflichtiger Personen erleichtert und beschleunigt werden soll. Die Kundgebung und Demonstration richtet sich auch gegen die massive Abschiebepolitik der aktuellen grün-schwarzen Landesregierung und gegen weitere Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Verschärfung der Asylgesetze, wie etwa das geplante "Gesetz zur verbesserten Durchsetzung der Ausreisepflicht".

Lebenshaus Schwäbische Alb unterstützt diesen Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration gegen Abschiebegefängnisse, Abschiebegewahrsam und den weiteren Abbau von Flüchtlingsrechten.

• Flyer zum Download
• Antirassistisches Netzwerk Baden-Württemberg

Aufruf:

Wir rufen gemeinsam zur Demonstration am 13. Mai 2017 nach Pforzheim auf: Gegen Abschiebegefängnisse, Abschiebegewahrsam und den weiteren Abbau von Flüchtlingsrechten.

"Der tatsächliche Vollzug der Ausreiseverpflichtung sei nur möglich, wenn das Land über die dafür notwendigen Instrumente und Einrichtungen verfüge, wozu auch die Abschiebungshafteinrichtung in Pforzheim gehört."

(Landesinnenminister Strobl).

Warum wollen wir in Pforzheim vor dem Abschiebegefängnis demonstrieren?

Geflüchtete, denen der notwendige asylrechtliche Schutz verweigert wird, sollen nach dem Willen der Bundesregierung in Zukunft schneller abgeschoben werden. Die Zahl der Rückführungen", wie es in der Behördensprache beschönigend heißt, soll massiv erhöht werden. Mit dem Gesetz "zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" werden dafür die Voraussetzungen geschaffen. Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam sind dabei zentrale Bausteine. Ihre Anordnung soll erleichtert und die Haftdauer verlängert werden. Damit werden Menschen inhaftiert, nur weil sie nicht in Elend, Krieg und Verzweiflung zurückkehren können oder an ihrer eigenen Abschiebung mitwirken.

Um den Druck auf die Betroffenen zu erhöhen, werden mehr Abschiebehaftanstalten gebaut. Eine davon in Pforzheim, die noch in diesem Jahr auf 80 Haftplätze erweitert wird. Beschlossen noch von der Grüne-SPD-Landesregierung. Durch die Abschiebehaft werden Geflüchtete kriminalisiert und ihre Fluchtgründe diskreditiert, wird doch Gefängnis üblicherweise mit Verbrechen in Verbindung gebracht.

Betroffen sind Menschen, die oft schon Jahre hier leben und plötzlich zu Unerwünschten erklärt werden. In der Vergangenheit wurden Betroffene bei Behörden, in der Schule, am Arbeitsplatz oder zu Hause ohne Vorankündigung festgenommen und in Pforzheim inhaftiert. Selbst Frauen und Familien sollen in Zukunft inhaftiert werden können.

Schon bei den Sammelcharter-Abschiebungen nach Afghanistan im Dezember 2016 und Januar 2017 wurden auch langjährig Geduldete und sogar Kranke abgeschoben. Einer dieser Abgeschobenen wurde wenige Tage später im "sicheren" Kabul bei einem Bombenanschlag verletzt (!). Es ist ein Skandal, dass Menschen jetzt sogar in den Bürgerkrieg nach Afghanistan abgeschoben werden oder in die angeblich sicheren Balkanländer, wo insbesondere Roma Perspektivlosigkeit und rassistischer Verfolgung ausgesetzt sind.

Flucht und Migration sind keine Verbrechen.

Wir sind nicht bereit, die unmenschliche Abschiebepraxis hinzunehmen. Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam müssen abgeschafft werden. Das Abschiebegefängnis in Pforzheim ist aufzulösen. Mischen wir uns ein! Bleiberecht für Schutzsuchende.

Wir kämpfen für eine Welt in der Menschen nicht mehr flüchten müssen, eine Welt der Bewegungsfreiheit, der gleichen Rechte für alle, eine Welt der Solidarität ohne Ausbeutung Unterdrückung, Krieg und Rassismus.