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Mehr fürs Militär? Nicht mit uns!

Mehr fürs Militär? Nicht mit uns!

Wir fordern die Bundesregierung auf:

• Stoppen Sie das Zweiprozentziel der Nato
• Stärken Sie Wege gemeinsamer Sicherheit und internationaler Zusammenarbeit
• Setzen Sie auf Abrüstung und Rüstungskontrolle

Begründung:

Die Bundesregierung will mehr Geld fürs Militär ausgeben. Bisher sind es 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung Deutschlands. Laut Absprachen in der Nato soll dieser Anteil bis 2024 auf 2 Prozent gesteigert werden. Statt derzeit 37 Mrd. sollen also künftig 62 Mrd. Euro fürs Militär ausgegeben werden. Wenn Deutschland tatsächlich 2 Prozent ausgibt, ist es die stärkste Militärmacht in der EU. Diese Aufrüstung lehnen wir ab, weil sie dem Vorrang für Zivil zuwider läuft. Mehr fürs Militär? Nicht mit uns!

Deutschland hat seine Rüstungsausgaben im Jahre 2016 gegenüber dem Vorjahr um mehr als zehn Prozent erhöht. Der Verteidigungshaushalt lag 2016 bei 35,1 Mrd. Euro. 2017 sind es bereits über 37 Mrd. Euro. 1999 waren es noch 24,3 Mrd. Euro. Aktuell zählt die Bundeswehr 178 000 Soldaten. Bereits im vergangenen Jahr ist eine Aufstockung beschlossen worden, die nun erneut erhöht wird. Dazu kommen weitere 5.000 militärische, 1.000 zivile Angestellte und 500 Reservisten.

Wenn Deutschland tatsächlich 2 Prozent ausgibt, ist es, zusammen mit Russland, die stärkste Militärmacht Europas. Russlands Militärausgaben liegen derzeit bei 62 Mrd. Euro. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist deutlich größer als das BIP Großbritanniens oder Frankreichs. Knapp ein Fünftel des Bundeshaushalts wird dann für Rüstung ausgegeben. Eine solche Steigerung erfordert Kürzungen in anderen Bereichen des Bundeshaushalts, z.B. bei der Rente. Nicht mit uns! Zum Vergleich: Der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit beträgt momentan 8,5 Mrd. Euro was 2,6 Prozent des Bundeshaushalts entspräche. Für die Entwicklungs- und Auswärtige Politik zusammen sind nur 13,77 Mrd. Euro vorgesehen.

Nicht mit uns! Denn Waffengewalt vertreibt Menschen aus ihrer Heimat. Kriege und Bürgerkriege zerstören Städte und Dörfer, vergiften ganze Landstriche, so dass dort nichts mehr wachsen kann. Hintergrund der Kämpfe sind meist Hungersnöte, Armut oder fehlende Möglichkeiten zur politischen Mitbestimmung, Konflikte um Land und Macht. Militäreinsätze, neue Rüstungsprojekte und Cyberkriege können diese Probleme nicht lösen. Waffen sind ungeeignete Mittel um Konflikte zu lösen, Hunger zu stillen, Armut zu überwinden und die Schöpfung zu bewahren.

Frieden geht anders! Den Frieden fördern können gerechte Wirtschaftsverhältnisse, Verringerung des CO2-Ausstoßes, die Aufnahme Geflüchteter und Hilfe bei Naturkatastrophen oder Epidemien. Deutschland trägt zum Frieden in der Welt bei durch: vertrauensvolle Zusammenarbeit mit anderen Ländern, Gewaltprävention, Handel, Unterstützung der Erstzufluchtsländer Flüchtender, durch kulturellen Austausch und Entwicklungszusammenarbeit. Statt 62 Mrd. Euro für Rüstung auszugeben, schlagen wir vor, das Geld für die Agenda für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen einzusetzen. 62 Mrd. sind bereits über ein Drittel der Summe, die gebraucht wird, um "Entwicklungsziel 4: Inklusive, gleichberechtigte und hochwertige Bildung und Möglichkeiten lebenslangen Lernens für alle" zu erreichen. Auch um extreme Armut und Hunger zu beseitigen sind 62 Mrd. über ein Drittel der erforderlichen Summe.

Mit der Unterschriftenaktion "Mehr fürs Militär? Nicht mit uns!" setzen Sie sich mit pax christi, Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. und weiteren befreundeten Friedensorganisationen gegen eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts ein.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Berlin, 13.07.2017 (aktiv bis 31.12.2018)