Bitte Petition unterzeichnen: Atombomber? Nein Danke!
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will aufrüsten. Hinter dem Rücken der SPD signalisierte sie den USA Interesse an 45 atomwaffenfähigen Kampfjets. Kosten: 12 Milliarden Euro - und das ausgerechnet während der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Gebraucht wird momentan jeder Euro für die Aufgaben, die aus der Corona-Krise entstehen - für das Gesundheitssystem, die soziale Absicherung und für ökonomische Hilfen. Mit Unterstützung von Campact haben wir jetzt die Chance zu zeigen, dass wir gegen AKKs Vorgehen sind: Unterzeichnet die Campact-Petition "Atombomber - Nein Danke!". Bitte leitet diese auch an Freunde und Bekannte weiter. Gemeinsam können wir die auf der Kippe stehende Entscheidung über die neuen Atombomber beeinflussen.
Die Kampfjets sollen unter anderem die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen transportieren - und damit dafür sorgen, dass diese für weitere Jahrzehnte in Deutschland lagern können. Dabei hatte der Bundestag bereits vor 10 Jahren deren Abzug verlangt. Schon am Mittwoch tagt der Verteidigungsausschuss und das Thema wird dort wahrscheinlich besprochen. Noch hat die Regierung keine Entscheidung getroffen - Kramp-Karrenbauer preschte im Alleingang nach vorn. Einwände der SPD ignorierte sie bisher.
SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich darf dieses Verhalten der Verteidigungsministerin nicht dulden. Wir fordern von ihm, dass er zu seinem Wort steht. Die SPD muss verhindern, dass die Regierung diese milliardenschweren Kampfjets kauft. Unterzeichnen auch Sie den Appell und machen Sie deutlich: Verrät die SPD ihre Werte, wird sie erneut viele Wähler*innen verlieren.
Siehe ebenfalls:
- Affront gegenüber der Zivilgesellschaft, den Steuerzahlenden und dem Koalitionspartner - Pressemitteilung der Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" vom 20.04.2020.
- Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will Kauf von US-Atombombern eigenmächtig durchdrücken - Pressemitteilung von ICAN Deutschland vom 19.04.2020.
Foto: Defence-Imagery / pixabay