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Gegen Einschränkungen für Asylbewerber

Gammertingen, 6.4.2001: Das Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. hat in einem Brief an Ministerpräsident Erwin Teufel sein Entsetzen darüber zum Ausdruck gebracht, dass dieser drastische Einschränkungen für Asylbewerber gefordert hat. Die kleine gemeinnützige Einrichtung, die sich der Menschenrechts- und Friedensarbeit verschrieben hat, bezieht sich auf ihre engen Kontakte zu vielen Asylsuchenden. Dabei erfahre sie, unter welchen erniedrigenden und menschenunwürdigen Bedingungen Asylsuchende bereits jetzt leben müßten. So seien Asylsuchende “weitgehend isoliert von ihrer Umwelt zwangsweise in Heimen untergebracht”, würden “durch die schikanöse sogenannte Residenzpflicht” in ihrer Beweglichkeit auf ein kleines Gebiet beschränkt und seien “durch ein minimales Taschengeld ohnehin kaum in der Lage, Freunde und Verwandte zu besuchen oder am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen”. Die Zwangsversorgung “durch oft minderwertige Sachleistungen” würde sie täglich entmündigen und erniedrigen.

Die rot-grüne Bundesregierung habe “mit der Aufhebung des generellen Arbeitsverbotes für Asylbewerber erst kürzlich einen Schritt in die richtige Richtung unternommen”, heißt es in dem Schreiben des Lebenshauses weiter. Nun wolle der Ministerpräsident mit der Wiedereinführung eines generellen Arbeits-verbotes diese Menschen erneut daran hindern, “selber durch Arbeit zu ihrem Lebensunterhalt beizutragen”. Mitarbeiterinnen des Lebenshauses würden ständig erleben, “wie deprimierend sich dieses amtlich verordnete Nichtstun” auswirke. Depressionen seien noch die geringste Folge. Indem der Ministerpräsident diese Menschen auch in Zukunft auf den unwürdigen Empfang von staatlichen Sachleistungen verweisen wolle, raube er ihnen “den letzten Rest an Würde, der ihnen geblieben ist.” Zudem würde Teufel mit einer derartigen Regelung auch noch die unselige Parole bestärken: “Die Asylanten zocken unsere Sozialhilfe ab!”

Das Lebenshaus fragt Ministerpräsident Teufel weiter, wie er diese Politik als Christ verantworten könne. Jesus von Nazareth, auf den sich die CDU in ihrem Namen beziehe, habe sich mit den Ausgegrenzten und Bedürftigen, den “Geringsten” (Mt. 25,40) seiner Zeit identifiziert. “Christinnen und Christen haben deshalb die persönlichen, politischen und rechtlichen Lebensverhältnisse einer Gesellschaft aus der Perspektive der Schwächsten der Schwachen wahrzunehmen.” Dazu würden zweifelsohne Flüchtlinge und Asylsuchende gehören, die hierher kämen, weil sie z.B. den Bürgerkriegen in Ex-Jugoslawien oder den repressiven Systemen im Irak und Iran bzw. den Folterern in den türkischen Gefängnissen entflohen seien “und ihr nacktes Leben zu uns gerettet haben.” Sie litten unter der Entwurzelung und “vielfach unter den traumatisierenden Folgen von Folter, Gefängnis, Verfolgung und Krieg.”
Zugleich zeige sich im Umgang mit den “Geringsten” der Zustand und die Humanität der gesamten Gesellschaft. Auch deshalb müsse von einem verantwortlichen Politiker wie dem Ministerpräsidenten des Landes erwartet werden, dass “Lebensrechte und Würde der geringsten Fremden an oberster Stelle stehen.”

Empörend findet das Lebenshaus Schwäbische Alb e.V., dass Teufel mit seinen Forderungen nach drastischen Maßnahmen bezüglich der Asylsuchenden erneut das gesellschaftliche Klima gegenüber Flüchtlingen aufzuheizen suche. Er tue das zu einem Zeitpunkt, zu dem selbst der Vorsitzende der CDU-Zuwanderungskommission, Peter Müller, darauf hinweise, dass Asylrechtsänderungen schon deshalb “nicht entscheidend” seien, weil sich Deutschland bei der Aufnahme von Asylbewerbern europaweit nur noch “im hinteren Mittelfeld” befinde.

“Statt auf konkrete Zeichen der Mitmenschlichkeit” setze Ministerpräsident Teufel “auf das Schüren von Ängsten gegenüber Fremden. Statt ausländische Flüchtlinge als Hauptaggressionsobjekte der Rechten aus der Schußlinie zu nehmen,” rücke er diese in den Blickpunkt. Damit trage er - ob gewollt oder ungewollt - “dazu bei, dass sich rechtsradikale Propagandisten und Gewalttäter bei ihrem Handeln auf ein fremdenfeindliches Klima in der gesellschaftlichen Mitte beziehen können.”

Als Baden-Württemberger, schreibt das Lebenshaus, könne man sich angesichts Teufels rückwärtsgewandten Politik nur damit trösten, dass er wohl keine Chance habe, diese praktisch durchzusetzen. Die EU-Kommission habe in ihrem gerade vorgelegten Richtlinienentwurf betont, dass die Mitgliedsländer Aufnahmebedingungen für Asylbewerber schaffen müssten, die “ein menschenwürdiges Lebensniveau sicherstellen”. Dazu gehöre, dass für Flüchtlinge spätestens sechs Monate nach Einreise Arbeitserlaubnis und Fortbildung gewährt werden müssten.

Abschließend fordert das Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. den Ministerpräsidenten dringend zu einem Umdenken und einem Kurswechsel gegenüber jenen Menschen auf, die als Flüchtlinge und Asylsuchende in unser Land kommen. Gefordert wird die generelle Aufhebung des Arbeitsverbotes für Flüchtlinge und Asylsuchende sowie die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, mit dem das Leben für Flüchtlinge so abschreckend wie möglich gestaltet werde und das “demokratisch legitimiertes Unrecht” sei.

Michael Schmid