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Kosovo-Flüchtlinge von Abschiebung bedroht

Lebenshaus protestiert gegen Druck auf Minderheitsangehörige zur Ausreise

Gammertingen, 20.6.2002: Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. protestiert gegen den Druck von Ausländerbehörden, mit welchem diese Kosovo-Flüchtlinge, die zu ethnischen Minderheiten in ihrer Heimat gehören, zur "freiwilligen Rückkehr" drängen. Beispielsweise taucht nun auch im Kreis Sigmaringen die Polizei bei Betroffenen auf und fordert sie zur "freiwilligen Rückkehr" auf.

Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. sieht in dem mit der Drohung der zwangsweisen Abschiebung verbundenen Appell an die betroffenen Minderheitenangehörigen, freiwillig zurückzukehren, einen nicht zu überbietenden Zynismus. Denn aus vielen Berichten ist bekannt, dass Angehörige von Minderheiten in Kosovo keinen angemessenen Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung, Arbeit und Eigentum haben, zum Teil in militärisch geschützten Enklaven leben müssen. Roma, Serben, Ashkali und Angehörige anderer Minderheiten sind zahlreichen Übergriffen durch die albanische Bevölkerung ausgesetzt. Diese befinden sich weiterhin in großer Gefahr für Leib und Leben. Wegen anhaltender Sicherheitsproblemen warnen deshalb auch Menschenrechtsorganisationen sowie das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen, die deutsche KFOR und UNMIK vor einer Massenabschiebung. Die KFOR und die UN-Verwaltung UNMIK sind nach wie vor nicht in der Lage, für einen effektiven Schutz dieser Minderheiten zu sorgen.

Hintergrund der jetzt eingeleiteten Maßnahmen zur "freiwilligen Rückkehr" ist der Beschluß der Innenministerkonferenz vom 6. Juni 2002, dass Minderheiten aus Kosovo in Deutschland kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekommen. Unter dem Terminus "freiwillige Rückkehr" versteht die deutsche Innenministerkonferenz die Beauftragung der Ausländerbehörden mit Abschiebeandrohung an die Angehörigen der Minderheiten, falls diese nicht "freiwillig" ausreisen. Damit ist die Innenministerkonferenz dafür verantwortlich, dass jetzt eine verängstigte, traumatisierte Menschengruppe massiv unter Druck gesetzt wird. Mitarbeiter des Lebenshauses konnten sich persönlich einen Eindruck verschaffen, welche verheerende Wirkung dieser Druck für Betroffene hat.

Lebenshaus Schwäbische Alb unterstützt zwar grundsätzlich das Prinzip eines Rechts auf freiwillige Rückkehr. Jedoch ist eine gewaltsame Abschiebung dieser Menschen gegen ihren Willen in Lebensumstände, die mit großer Wahrscheinlichkeit Verfolgung bedeuten, nicht zu akzeptieren und ethisch nicht zu veranworten. Die Folgen für die Betroffenen sind noch gar nicht auszumalen.

In Baden-Württemberg leben nach Schätzungen höchstens 6.600 Angehörige von Minderheiten aus Kosovo. Deshalb fragt man sich bei Lebenshaus Schwäbische Alb e.V., ob das wirklich zu viele sind, um diejenigen hier zu integrieren, die das wünschen?

Nach dem NATO-Einmarsch in Kosovo wurden die damals etwa 150.000 Roma, Aschkali und Angehörige anderer Minderheiten von der albanischen Mehrheitsbevölkerung durch schwerste Menschenrechtsverletzungen wie Raub, Brandschatzung, Misshandlungen, Folter, Totschlag, Mord, Entführung sowie Verschwindenlassen zu 80 % aus dem Lande gejagt und von der NATO kaum geschützt. 14.000 von 19.000 Häusern und 75 Siedlungen der Minderheit wurden zerstört. Die meisten ihrer Grundstücke wurden von albanischen Nationalisten konfisziert, die Nichtgeflohenen in Ghettos zusammen gedrängt, ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt, ihr Schulbesuch und ihre medizinische Versorgung in der Regel verhindert.