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Keine deutsche Beteiligung an einem Irakkrieg!

Gammertingen, 29.11.2002: In einem Schreiben an Bundeskanzler Schröder protestiert der in Gammertingen ansässige Verein Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. dagegen, dass die rotgrüne Bundesregierung nun doch den sehr wahrscheinlichen Irakkrieg unterstützen wolle. Bundeskanzler Schröder beteuere zwar, jede direkte militärische Beteiligung Deutschlands an einem Irakkrieg auszuschließen. Aber er wolle bei einem völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Angriffskrieg gegen Irak den USA und den Nato-Partnern Überflugrechte einräumen, die freie Nutzung der US- und britischen Stützpunkte in der Bundesrepublik zulassen und den Schutz dieser Einrichtung gewähren sowie den Transit von Truppen durch Deutschland ermöglichen. Da eine Unterscheidung zwischen aktiver Teilnahme und passiver Unterstützung keinen Sinn ergebe, sei Kriegsteilnehmer, wer Logistik bereitstelle.

Der Vorsitzende des Lebenshaus-Vereins, Michael Schmid, schrieb an den Kanzler: “Mit dieser Unterstützung des geplanten Irakkrieges werfen Sie Ihre gesamte bisherige Argumentation, die aus Ihrer Sicht gegen einen solchen Krieg gesprochen hat, über den Haufen. Sie hatten ihre ablehnende Haltung damit begründet, dass eine Invasion in den Irak kein Bestandteil des internationalen Kampfs gegen den Terrorismus sei, und dass dieser Krieg im Falle eines Erfolgs weit größere Probleme für die Sicherheit und Stabilität des Vorderen Orient aufwerfen würde als der aktuelle Zustand. An diesen Fakten hat sich nichts geändert. Und dennoch sind Sie bereit, den Irakkrieg zu unterstützen.”

Beim Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. ist man davon überzeugt, dass ein Krieg gegen Irak zudem weitere verheerende Auswirkungen hätte. So habe Scott Ritter, ehemaliger US-Waffeninspekteur im Irak, gewarnt, dass Amerika den Irak “schlachten” werde, wenn der Krieg erst begonnen habe. Für die Zivilbevölkerung im Irak würde er erneut schreckliche Leiden bedeuten, in der Region kann er weitere Konflikte und Instabilität mit sich bringen.

In einer dieser Tage veröffentlichten Studie der Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges und in sozialer Verantwortung (IPPNW) werde mit 48.700 bis 261.000 Toten auf allen Seiten im Falle eines konventionellen, drei Monate andauernden Krieges gerechnet. Käme es zusätzlich zu einem Bürgerkrieg im Irak oder zu atomaren Anschlägen, würde sich die Zahl der geschätzten Todesopfer auf 375.000 bis 3.889.100 erhöhen.

Beim Lebenshaus geht man davon aus, dass sehr viele Menschen hierzulande in großer Sorge seien und sich gegen einen Angriffskrieg auf den Irak aussprechen würden. Sie seien auch entschieden dagegen, dass ein solcher Angriffskrieg von deutschem Boden aus geführt werde.

Beim Gammertinger Verein Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. zeigt man sich zuversichtlich, dass sehr viele Menschen in den kommenden Wochen und Monaten ihre Haltung deutlich machen und diese durch Protestaktionen und Demonstrationen zum Ausdruck bringen werden. Gemeinsam mit zahlreichen anderen Friedensorganisationen will man die Großdemonstration am 8.2.2002 in München anlässlich der Sicherheitskonferenz unterstützen.

Ebenfalls unterstützt werde die Großdemonstration gegen den Irakkrieg am 15.2.2003 in Berlin, die im Rahmen des “Europäischen Aktionstages” stattfinde, der beim Ersten Europäischen Sozialforum in Florenz verabredet worden sei.

Begrüßt und unterstützt würden desgleichen die vielen dezentralen Aktivitäten und Aktionen, um die Bundesregierung auf ihr Versprechen vor der Wahl zurückzuholen, etwa den Aktionstag am 8.12.2002 am EUCOM in Stuttgart unter dem Motto “No, Bush! No war! - Don’t attack Iraq”.

Auch wenn die Hoffnung besteht, dass der neue Irakkrieg vermieden werden könne, so bereiten sich doch zahlreiche Friedensorganisationen auf den “Tag X” vor - den Tag eines möglichen Angriffes auf den Irak, an dem dann von 17 bis 19 Uhr dezentrale Aktionen im ganzen Land stattfinden werden.

Das Schreiben des Lebenshauses an den Kanzler endet mit den Sätzen: “Wir fordern von Ihnen, Herr Bundeskanzler, der Bush-Administration jegliche wirtschaftliche und logistische Hilfe für diesen Krieg strikt zu verweigern. Der Unterstützung einer großen Mehrheit in unserer Bevölkerung können Sie sich sicher sein. Wir wollen nicht, dass Deutschland Kriegspartei wird!”