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Keine Abschiebung von Flüchtlingen in den Kosovo

Gammertingen, 18.04.2004: Das Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. appelliert an die Innenminister von Bund und Ländern, Angehörigen von Minderheiten aus dem Kosovo angemessenen Schutz zu gewähren. Beim Lebenshaus weiß man aufgrund des engen Kontaktes zu Ashkali-Familien, die aus dem Kosovo geflohen sind, um deren Verfolgung sowie um die Ängste von hier lebenden Flüchtlinge vor Abschiebung.

In einem Schreiben an die Innenminister von Bund und Land, Otto Schily und Thomas Schäuble, betont das Lebenshaus Schwäbische Alb, nach den jüngsten Gewaltausbrüchen seien Minderheitenangehörige im Kosovo weiterhin an Leib und Leben gefährdet. Eine Zwangsrückkehr könne das höchst zerbrechliche ethnische Gleichgewicht aufs Spiel setzen und die Gefahr neuer Auseinandersetzungen erhöhen.

Das Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. fordert die Innenminister von Bund und Ländern auf, den Aufenthaltsstatus der betroffenen Angehörigen von Minderheiten aus dem Kosovo angemessen zu regeln. Dies gelte auch für abgelehnte Asylbewerber. Die Voraussetzungen für eine Rückführung ethnischer Minderheiten in den Kosovo seien auf absehbare Zeit nicht gegeben. Deshalb müssten diese Flüchtlinge ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten und dürften nicht unter der ständigen Angst einer Abschiebung sowie von sozialer Ausgrenzung leben.

Nach Berichten etwa des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) und von Friedens- und Menschenrechtsorganisationen wie etwa Pax Christi seien die schweren Sicherheitsvorfälle im Kosovo die schlimmsten ethnisch motivierten Auseinandersetzungen seit 1999 gewesen. Sie hätten eine verheerende Bilanz hinterlassen: 20 Tote, mehr als 1.000 Verletzte sowie die systematische Zerstörung öffentlichen und privaten Eigentums, der auch Kirchen und Klöster zum Opfer fielen. Zudem seien insgesamt 4.000 Kosovo-Serben, Ashkali, Roma sowie Angehörige anderer Minderheiten aus ihren Heimatorten vertrieben worden.

Beim Lebenshaus, das selber in engem Kontakt mit Angehörigen ethnischer Minderheiten steht, macht man sich insbesondere um Angehörige der Minderheit der Ashkali Sorgen. Ashkalis, die noch im Kosovo geblieben waren, würden sich in einer Falle fühlen: Im Kosovo könnten sie nach ihren Angaben nicht bleiben. Zu tief sitze das Trauma von ständiger Missachtung und von zwei gewaltsamen Vertreibungen und Enteignungen in fünf Jahren. Sie könnten auch nicht nach Serbien oder Montenegro umgesiedelt werden. Dort würden sie mit ihrer albanischen Muttersprache und ihrer albanischen Akkulturation als Albaner abgelehnt werden, wie die Unruhen in Subotica und Novi Sad aufzeigten. Auch ein anderer Ort im Kosovo sei ihnen nicht mehr zumutbar. In Serbien und Montenegro hätten sie ebenfalls keine Perspektive.

Auch die Minderheit der Roma habe im Kosovo keine Zukunft und müsse schnellstens vor der extremistischen Mehrheit der Albaner in Sicherheit gebracht werden.

Angehörige von Ashkali und Roma müssten deshalb dringend in einem Land der EU Aufnahme finden. Die Innenminister werden aufgefordert, dass sich Deutschland dafür bereit erkläre.

Weitere Informationen: Lebenshaus Schwäbische Alb e.V., Bubenhofenstr. 3, 72501 Gammertingen, Tel. 07574-2862, E-Mail info@lebenshaus-alb.de, Internet: www.lebenshaus-alb.de.