Hausdurchsuchung bei Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. nach Protest gegen “Bundeswehrpatenschaft”Gammertingen, 23. März 2011: Am frühen Morgen des 10. März 2011 wurde der Verein "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie" durch eine Durchsuchung des vereinseigenen Gebäudes in Gammertingen (Kreis Sigmaringen) und die Beschlagnahme von PCs und Schriftstücken überrascht. Gesucht wurden Beweismittel, die im Zusammenhang mit einem fingierten "Rathaus-Brief" vom August 2010 stehen sollen. Offensichtlich wird "Lebenshaus Schwäbische Alb" wegen seines Protests gegen eine "Bundeswehrpatenschaft" der Stadt Gammertingen verdächtigt, auch hinter diesem fingierten Schreiben zu stecken. Bei "Lebenshaus Schwäbische Alb" wird in diesem massiven Vorgehen der Staatsmacht der Versuch gesehen, seinen Protest gegen "Bundeswehrpatenschaft" und Afghanistan-Krieg zu kriminalisieren. Als "Lebenshaus Schwäbische Alb" protestieren wir gegen eine von den Gemeindevertretern der Stadt Gammertingen eingegangene "Patenschaft" mit einer Bundeswehreinheit. Wir sehen in dieser "Bundeswehrpatenschaft" neben anderem auch eine Form der Unterstützung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und ein Instrument der Öffentlichkeitsarbeit für den Afghanistankrieg. Dagegen haben wir in einem "Offenen Brief" an den Gammertinger Bürgermeister protestiert. Dieser wiederum hatte sofort sehr heftig auf unseren Protest reagiert. Anfang August 2010 verteilten dann Unbekannte einen fingierten "Rathaus-Brief". Mit dieser "Bekanntmachung an alle Bürger" sollte offensichtlich der Eindruck eines amtlichen Schreibens der Stadt Gammertingen erweckt werden. Inhaltlich ging es um eine Aufforderung zur Musterung für den Afghanistan-Kriegseinsatz, weil angeblich Soldaten der Gammertinger Patenkompanie getötet worden seien. In diesem Brief sah Bürgermeister Jerg einen Akt, der "an Geschmacklosigkeit und krimineller Absicht nicht zu übertreffen" sei. Er erstattete Strafanzeige und schrieb eine Belohnung von 500 € für Hinweise auf die Urheber und Austräger dieser Schreiben aus. Gleichzeitig legte er in einer öffentlichen Erklärung, die ein erhebliches Presseecho hervorrief, die Vermutung nahe, dass "Lebenshaus Schwäbische Alb" mit seinem Protest gegen die "Bundeswehrpatenschaft" hinter der Aktion stehe. Umgehend widersprach der Vorstand von "Lebenshaus Schwäbische Alb" in einer Presseerklärung dem Versuch, seine Aktivitäten gegen eine "Bundeswehrpatenschaft" zu kriminalisieren. Er betonte, der Verein habe "mit der Verteilung von imitierten ‘Musterungsbescheiden’ nichts zu tun. Eine solche Aktion, bei dem die Akteure anonym bleiben, entspricht nicht unserem Grundverständnis von Gewaltfreiheit, zu dem unter anderem gehört, dass wir offen zu unseren Handlungen stehen."Außerdem "dürfte ohne weiteres für Jedermann erkennbar sein, dass es sich um kein amtliches Schreiben handeln kann, sondern um eine provokative, politische Aktion. Es ist daher falsch und die Öffentlichkeit irreführend, den Verein Lebenshaus Schwäbische Alb in Zusammenhang zu bringen mit Aktivitäten, die als kriminell bezeichnet werden." Diese Stellungnahme hielt den Gammertinger Bürgermeister nicht davon ab, uns weiter für diese "kriminelle Aktion" verantwortlich zu machen und uns zu schaden. Unter anderem wollte er mit dem Hinweis auf unser angeblich kriminelles Handeln erreichen, dass zwei für die Ökumenische Friedensdekade im November 2010 geplante Veranstaltungen wieder gekippt werden. Nun viele Monate später, am 10. März 2011 sahen wir uns urplötzlich gezwungen, das massive Strafverfolgungsmittel einer Durchsuchung sämtlicher Vereinsräumlichkeiten über uns ergehen lassen zu müssen. Mit von der Durchsuchung betroffen war auch ein Teil privater Räume von im Lebenshaus-Gebäude wohnenden Menschen. Der richterliche Beschluss dafür stammt übrigens bereits vom 20. Dezember 2011. Inzwischen hat Rechtsanwalt Ullrich Hahn Beschwerde beim Amtsgericht Hechingen gegen die erfolgte Durchsuchung eingelegt, u.a. weil sie nicht verhältnismäßig war. Vielleicht kann eine anwaltliche Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft dann auch einmal aufklären, was unserem Verein als "Unbekannter", der "zum Nachteil von Stadt Gammertingen" gehandelt haben soll, genau vorgeworfen wird. Den weiteren Ermittlungen sehen wir gelassen entgegen, weil es keine Beweismittel gegen uns geben kann. Gleichzeitig sind wir empört über diesen unglaublichen Vorgang, mit dem unser legitimer Protest kriminalisiert werden soll. Allerdings wissen wir, dass Pazifisten öfter diffamiert und kriminalisiert werden, damit der "Bazillus Pazifismus" sich möglichst nicht weiterverbreitet. Wir werden uns jedenfalls von unserem Engagement nicht durch Versuche der Kriminalisierung einschüchtern oder gar davon abbringen lassen. Wir freuen uns über die bereits zahlreich eingegangenen Solidaritätsbekundungen, die uns Mut machen und den Rücken stärken. Wir veröffentlichen eine Auswahl der eingehenden Solidaritätsschreiben bzw. Stellungnahmen unter: Über weitere Solidaritätsschreiben bzw. Stellungnahmen an Lebenshaus Schwäbische Alb freuen wir uns (bitte am besten per E-Mail an: info@lebenshaus-alb.de). Bericht zur Hausdurchsuchung:
Artikel zu Protestaktion gegen "Bundeswehrpatenschaft":
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